GEW: „Solidarisch an der Seite der Proteste für Frauenrechte“
Bildungsgewerkschaft GEW zum Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Istanbul Konvention zu kündigen, scharf. „Gewalt gegen Frauen ist überall in Europa ein Problem, eine Schande. In den Staaten, die das Abkommen von 2011 nicht unterzeichnet haben, fehlt den Frauen Schutz. Die Kündigung ist ein enormer Rückschritt für den Schutz und die Rechte von Frauen in der Türkei – und ein fatales Signal für ganz Europa“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Frankfurt a.M. „Die Entscheidung reiht sich ein in die autoritären Maßnahmen und die anhaltenden Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte in der Türkei. Bereits jetzt kommt es häufig zu häuslicher Gewalt und Femizid – eine Situation, die sich nun weiter verschärfen könnte.“ Seit Jahren kritisierten Frauenrechtsorganisationen, dass das internationale Abkommen von der türkischen Regierung nicht ausreichend durchgesetzt werde.
Hoffnung machten die Proteste der Frauen in der Türkei, die schon lange einen wirkungsvollen Schutz für Frauen einfordern und direkt nach der Entscheidung auf die Straße gingen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung sowie unserer Schwestergewerkschaft Eğitim-Sen, die für Frauenrechte in der Türkei kämpft“, unterstrich Tepe. Erst kürzlich habe die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen bei einem online-Austausch mit Mitgliedern der GEW die steigende Mordrate an Frauen in der Türkei thematisiert und einen besseren Schutz für Frauen angemahnt. „Als Gewerkschaft mit einem Frauenanteil von 72 Prozent ist uns das Engagement für Frauenrechte sehr wichtig. Dafür werden wir zusammen mit unseren Schwestergewerkschaften in Europa weiterhin streiten“, sagte Tepe.
Info: Die Istanbul-Konvention vom 11. Mai 2011, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, haben 45 Staaten und die Europäische Union unterzeichnet. Erdoğan hatte die Kündigung in der Nacht zu Samstag per Dekret veranlasst.
22.3.2021
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
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