Tarifrunde Länder: Warnstreiks auch an Schulen und Unis am 25. November

Mitteilung: GEW Bayern

In der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder wendet sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an Kultusminister Piazolo, Wissenschaftsminister Sibler, Arbeits- und Sozialministerin Trautner sowie Ministerpräsident Söder. Die Gewerkschaft fordert diese auf, auf die Verhandlungsführer*innen der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) einzuwirken, um sie zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung zu bewegen.

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern, fordert: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeitgeberseite endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch legt.“

Die TdL-Verhandler*innen hatten in der 2. Verhandlungsrunde unter anderem behauptet, dass die Inflationsrate erheblich niedriger als die vom statischen Bundesamt angegebenen 4,5 Prozent sei. Außerdem sei laut ihrer Aussage die Gehaltsanhebung vom Januar mit 1,4 Prozent ausreichend gewesen, wohlwissend, dass dies ein Ergebnis der Tarifrunde 2019 war. Deswegen verweigerten sie bisher ein Arbeitgeberangebot.

„Während die vierte Pandemiewelle in vollem Gange ist, ignorieren die Ländervertreter*innen die gestiegene Arbeitsbelastung und die gestiegene Inflationsrate. Ebenso weigern sie sich, an den Hochschulen das Befristungsunwesen einzudämmen und die studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder einzubinden. Mit dieser Blockadehaltung lassen sie den Gewerkschaften keine andere Wahl, als zu Streiks aufzurufen“, erklärte Anton Salzbrunn, bayerischer GEW-Tarifexperte, und ergänzt: „Dem zunehmenden Fachkräftemangel, auch in der Bildung, wird man damit nicht gerecht. Vielmehr wird so die Situation noch weiter verschärft. Es kann nicht angehen, dass die die Pandemie für Nullmonate und einen Reallohnverlust ausgenutzt wird.“

„Kultusminister Piazolo, Wissenschaftsminister Sibler und Arbeits- und Sozialministerin Trautner sind gefordert, sich für die Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und im Sozial- und Erziehungsdienst einzusetzen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“, erklärte die bayerische GEW-Chefin Borgendale. Die Länder haben die Verantwortung für gute Bildung, genügend Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen. „Dafür sind gute Tarifverträge eine wichtige Voraussetzung“, stellte Tarifexperte Salzbrunn klar.

Ministerpräsident Söder müsse die Vertreter*innen des Freistaates auf der Arbeitgeberseite anweisen, dafür einzutreten, dass jetzt ein verhandelbares Angebot auf den Tisch kommt. „Bei den nun anstehenden Warnstreiks werden die Beschäftigten nochmals klarstellen, dass es keine Nullmonate und keinen Reallohnverlust geben darf“, betonte GEW-Tarifexperte Salzbrunn. „Für die studentischen Hilfskräfte muss endlich die Tarifbindung gelten und das Befristungsunwesen an den Unis eingedämmt werden“, ergänzte er weiterhin.

Nähere Informationen zu den Streikorten finden Sie hier:
→https://www.gew-bayern.de/aufruf-zum-warnstreik-tv-l

23.11.2021
Martina Borgendale, Vorsitzende
Anton Salzbrunn, Tarifexperte, Mitglied im GEW-Landesvorstand
www.gew-bayern.de