Bayerische Hochschulreform: Die GEW Bayern ist enttäuscht vom neuen „Hochschulinnovationsgesetz“

Der bayerische Ministerrat verabschiedete in seiner heutigen Kabinettssitzung den überarbeiteten Gesetzesentwurf des umstrittenen „Hochschulinnovationsgesetzes“.

Kommentar GEW Bayern

Seit das bayerische Wissenschaftsministerium im Oktober 2020 das Eckpunktepapier zur Hochschulreform veröffentlicht hatte, riss die Kritik am Verfahren und der inhaltlichen Stoßrichtung des Reformprozesses nicht ab. Zuletzt war es jedoch auffällig still geworden um das Hochschulinnovationsgesetz: Seit der Sachverständigenanhörung des Wissenschaftsausschusses im Juni 2021 hielt sich das Wissenschaftsministerium sehr bedeckt mit Informationen zum Fortgang der Hochschulreform.

Umso enttäuschender ist nun das Ergebnis. Mit Blick auf die anhaltenden Debatten über prekäre Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft (#IchBinHanna) kommentiert Landesvorstandsmitglied der GEW Bayern, Christiane Fuchs: „Statt Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, erklärt das neue Hochschulinnovationsgesetz mangelnde Berufsperspektiven in der Wissenschaft zum individuellen Problem, das mittels Karrierezentren klein geredet werden soll.“

Neu im Hochschulgesetz ist die Ausweitung von Bildungsgebühren: Hochschulen können künftig unter anderem von Nicht-EU-Studierenden Studiengebühren verlangen. Die Bildungsgewerkschaft GEW lehnt dies ab: „Bildungsgebühren jeder Art sind sozial selektiv. Studiengebühren nur für ausländische Studierende sind in Zeiten von Internationalisierung der falsche Weg“, so Fuchs weiter.

Hinsichtlich demokratischer Mitbestimmung bleibt die Hochschulreform weit hinter den Entwicklungen anderer Bundesländer zurück: „Das Wissenschaftsministerium lässt erneut die Chance verstreichen, demokratische Mitbestimmung für alle Mitgliedsgruppen der Hochschule zu stärken. Anstatt eine verfasste Studierendenschaft und Viertelparität in Gremien einzuführen, bleibt Bayern in puncto Hochschuldemokratie bundesweites Schlusslicht“, kritisiert Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern.

3.5.2022
Christiane Fuchs, Mitglied im Landesvorstand
Bereich Hochschule und Forschung
GEW Bayern
www.gew-bayern.de