EU-Taxonomie querfinanziert Atomwaffen
Pressestatement von Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW
Eine Mehrheit von 328 EU-Parlamentsabgeordneten hat sich der Manipulation von Lobbyist*innen aus der Atom- und Gasindustrie unterworfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Klimaschützer*innen, aber auch für diejenigen, die sich dafür einsetzen, die Abhängigkeit von der russischen Atom- und Gasindustrie endlich zu stoppen.
Es ist bekannt, dass die AKWs in verschiedenen osteuropäischen Ländern wie der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Slowenien von russischem Kernbrennstoff abhängig sind. Auch die beiden finnischen AKW’s Lovisa 1 und 2 werden mit russischen Brennelementen befeuert.
Hinsichtlich der Pro-Stimmen für Atomenergie aus dem konservativen Spektrum der EU-Abgeordneten aus Westeuropa liegt die Frage nah, ob die Entscheidung zugunsten der französischen Atomwaffen fiel. Präsident Macron hatte es bereits in einer Rede vor den Arbeiter*innen der Atomschmiede in Le Creusot deutlich gemacht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Die IPPNW macht seit Jahren auf die zivil-militärische Nutzung von Atomenergie aufmerksam. Um dem entgegen zu treten, setzen wir uns für den Atomwaffenverbotsvertrag und den Ausstieg aus der Atomkraft ein – in Europa und weltweit. Jetzt hoffen wir auf die Klagen aus Österreich und
Luxemburg und fordern die Bundesregierung auf, sich anzuschließen. Diese fatale Fehlentscheidung des Europäischen Parlaments darf nicht so stehen bleiben.
6.7.2022
Lara-Marie Krauße (IPPNW)
www.ippnw.de
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