Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende!
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Als Bundesstudierendenvertretung (fzs) unterstützen wir die Forderungen der angehängten Pressemitteilung (siehe nachfolgend)) und danken den Landesstudierenden-vertreter:innen für ihr enormes – leider teilweise komplett unbezahltes – Engagement. Der fzs kritisiert besonders den Rückzug vom Bund von seiner Verantwortung, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Länder nicht alleine zu lassen und setzt sich im Sinne seiner Mitglieder aus allen 16 Bundesländern und dem Beschluss des Ausschusses der Student*inenschaftendafür ein, langfristig Mobilität bundesweit allen kostenfrei zu ermöglichen.
Dazu führt Pablo Fuest, fzs-Vorstand, aus: „Als Bundesstudierendenvertretung freuen wir uns enorm über die Eigeninitiative der Landesstudierendenvertretungen. So treten wir alle den Parlamentarier:innen auf Bundes- und Länderebene geeint gegenüber und lassen uns nicht spalten. Für uns ist nämlich klar: Bund und Länder sind gemeinsam für einheitliche Lösungen sozial-gerechter Mobilität verantwortlich – auch nach den 2 Jahren des sozial gar nicht so gerechten 49 €-Ticket. Mobilität ist eine Grundsäule gesellschaftlicher Partizipation. Bus und Bahn müssen also langfristig allen kostenfrei zugänglich sein. Erst dann können wir Studierende als Teil der Gesellschaft diesbezüglich zufrieden sein.“
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Und jetzt kommt die Mitteilung der Landesstudierendenvertreter:innen (v. 14.2.2023):
Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende! „Wir wurden vergessen!“
Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent.[1]
49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.
Also sagen wir es laut:
„Wir wurden vergessen!“ Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, in Form eines bundesweit gültigen 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses auch Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.
Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des moralischen Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.
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[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63
Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
Gesamtmitteilung v. 14.2.2023
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de