GEW: „Digitalpakt 2.0 wird auf die lange Bank geschoben“

Bildungsgewerkschaft GEW: „Statt das Tempo zu erhöhen, tritt die Regierung auf die Bremse“

Nach Medienberichten vom 28.6.23 plant die Bundesregierung, den im Mai 2024 auslaufenden Digitalpakt frühestens ab 2025 neu aufzulegen. Das kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf.

„Die Bundesregierung schiebt die Anschlussregelung und -finanzierung des Digitalpakts Schule auf die lange Bank. Das bedeutet eine Förderlücke von mindestens sieben Monaten. Dies werden wir nicht hinnehmen. Die Auswirkungen sind fatal: Dringend notwendige Investitionen an den Schulen werden hinten runterfallen. Für die Schulen muss Planungssicherheit gewährleistet sein, insbesondere wenn man IT-Personal langfristig gewinnen will“, betonte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule und Expertin für Digitalisierung, am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie groß der Nahholbedarf ist. Doch statt das Tempo bei der Digitalisierung zu erhöhen, tritt die Bundesregierung auf die Bremse.“

Bensinger-Stolze kritisierte außerdem, dass das Verfahren für die Neuauflage des Digitalpakts intransparent sei: „Die Regierung hält sich trotz der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 im Koalitionsvertrag mit Informationen bis heute zurück. So entpuppen sich die Versprechungen aktuell als Luftnummer. Das wird der wichtigen Zukunftsfrage digitale Infrastruktur im Bildungsbereich nicht gerecht.“

28.6.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de