GEW: „Für fairen Interessenausgleich statt Arbeitgeberdiktat!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu Bericht über eine bevorstehende Einigung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung gewarnt, die geplante Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ohne substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. „Fast ein Dreivierteljahr hat die Bundesregierung über dem WissZeitVG-Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gebrütet. Nachdem sich Abgeordnete von SPD und Grünen anfangs von dem Papier distanziert und auf Nachbesserungen gepocht hatten, dürfen deren Ministerinnen und Minister den Entwurf im Kabinett jetzt nicht einfach durchwinken. Der Regierungsentwurf würde dann eins zu eins den Vorstellungen der Bundesforschungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) sowie der in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengeschlossenen Wissenschaftsarbeitgeber folgen, aber die Interessen der Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ignorieren. Das Kabinett muss das verhindern und einen fairen Interessenausgleich statt eines Arbeitgeberdiktats durchsetzen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und -Hochschulexperte, mit Blick auf einen Bericht im Blog des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda.

Wiarda zufolge hätten sich die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie Arbeit und Soziales darauf geeinigt, strittige Fragen wie die Befristung promovierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Postdocs) oder die Lockerung der Tarifsperre dem Parlament zu überlassen. „Dass Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern können, ist ebenso trivial wie fatal. Wie sollen SPD und Grüne die FDP im Parlament überzeugen, wenn sich Forschungsministerin Stark-Watzinger im Kabinett durchsetzt?

Es wäre eine Bankrotterklärung der Ampelkoalition, wenn der missglückte Referentenentwurf vom Juni 2023 unverändert auf den Weg gebracht würde. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP müssen sich jetzt ein Herz fassen und den Gesetzentwurf gründlich gegen den Strich bürsten“, mahnte Keller. Er erinnerte an den Vorschlag der GEW, Postdocs entweder Dauerstellen oder eine verbindliche Zusage zur Entfristung anzubieten, wenn sie festgelegte Kriterien erfüllen. Die Tarifsperre, die Gewerkschaften und Arbeitgebern verbietet, vom Gesetz abweichende Regelungen auszuhandeln, müsse ersatzlos gestrichen werden.

14.2.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de