GEW: „Für fairen Interessenausgleich statt Kotau vor Arbeitgebern!“

Bildungsgewerkschaft zum Referentenentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den am 6.6.2023 bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) scharf kritisiert. „Im März hat das BMBF seine Eckpunkte für eine WissZeitVG-Reform ‚zurück in die Montagehalle‘ gerufen und damit Hoffnungen auf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Sinne von mehr Dauerstellen und verlässlichen Karrierewegen geweckt. Diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht: Der Referentenentwurf folgt weitgehend den in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengeschlossenen Wissenschaftsarbeitgebern. Die Ampelkoalition muss den Entwurf stoppen und auf einen fairen Interessenausgleich statt eines Kotaus vor den Arbeitgebern pochen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW, am Dienstag in Frankfurt a.M.

Keller kritisierte insbesondere, dass das BMBF bei der umstrittenen Neuregelung der Postdoc-Befristung „eins zu eins“ dem Ansatz der Allianz gefolgt sei. „Die Verkürzung der Höchstbefristungsdauer von sechs auf vier Jahre greift zu kurz, um die Arbeitgeber zu einer Veränderung ihrer Befristungspolitik zu zwingen. Sie werden in Zukunft versuchen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt in sechs schon in vier Jahren durch die Postdoc-Phase zu schleusen – der Druck auf die befristet Beschäftigten wird weiter zunehmen, sollte der BMBF-Referentenentwurf Gesetz werden. Die Anschlusszusage, die die GEW anmahnt, kommt vier Jahre nach der Promotion zu spät – viele Postdocs werden dann auf die Straße gesetzt oder auf weiteren Zeitverträgen in Drittmittelprojekten eingesetzt“, gab der Hochschulexperte zu bedenken. Er machte sich nachdrücklich für den Vorschlag aus dem Dresdner Gesetzentwurf der GEW stark, eine Anschlusszusage direkt nach der Promotion vorzusehen. Diese bedeute, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis entfristet wird, wenn vereinbarte Ziele in Forschung und Lehre erreicht werden.

Keller erinnerte SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2021, das WissZeitVG auf Basis der Evaluation zu reformieren und dabei die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Postdoc-Phase deutlich zu erhöhen. „Der vorliegende Gesetzentwurf ignoriert hingegen die Ergebnisse der der Gesetzesevaluation des BMBF und erhöht die Unsicherheit für Postdocs sogar noch. Auch die weiteren im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen enthalten keine substanziellen Verbesserungen gegenüber den Eckpunkten vom März. Insbesondere hält das BMBF – von halbherzigen Lockerungen abgesehen – an der Tarifsperre fest. Diese verbietet Gewerkschaften und Arbeitgebern, vom Gesetz abweichende Befristungsregelungen auszuhandeln. Der Entwurf ist ungewollt eine Steilvorlage für die ab 12. Juni geplante Aktionswoche, zu der die GEW mit weiteren Organisationen aufruft, um bessere Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft durchzusetzen“, stellte Keller fest.

Info: Weitere Informationen zur bundesweiten „Aktionswoche Wissenschaft“ von 12. bis 16. Juni sind auf der GEW-Website zu finden: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/bundesweite-aktionswochewissenschaft-von-12-bis-16-juni-2023 
Die GEW hat einen eigenen Gesetzentwurf für eine WissZeitVG-Reform vorgelegt, den Dresdner Gesetzentwurf für ein Wissenschaftsentfristungsgesetz: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/her-mit-dem-wissenschaftsentfristungsgesetz


6.6.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Studierende & Arbeiter:innen sind keine Gegensätze

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und stellt sich solidarisch an ihre Seite. Denn aus studentischer Perspektive sind dies Kämpfe, die Studierende entweder direkt oder indirekt betreffen. Ebenso begrüßenswert sind diese Arbeitskämpfe, da sie einerseits den Mythos nicht-arbeitender und von Arbeitskämpfen nicht-betroffenen Studierender beenden und andererseits eine weitere Brücke zwischen gewerkschaftlichen und studentischen Kämpfen bilden. Weiterlesen

GEW: „Postdocs berechenbare Perspektiven geben!“

Bildungsgewerkschaft zum heutigen Austausch im Bundesforschungsministerium

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, Postdocs mit der geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) berechenbare Perspektiven zu eröffnen. „Die Qualifizierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist mit der Promotion abgeschlossen. Das zeigt sich schon daran, dass die Promotion sowohl im Deutschen als auch im Europäischen Qualifikationsrahmen die höchste Qualifizierungsstufe ist. Wenn eine Hochschule oder Forschungseinrichtung Postdocs beschäftigten möchte, muss sie ihnen daher entweder Dauerstellen oder eine Entfristungszusage für den Fall anbieten, dass vorher vereinbarte Entwicklungsziele in Forschung und Lehre erreicht werden“, sagte Andrea Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, während des Austausches zum Thema am Donnerstag im Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Weiterlesen

„Her mit den Dauerstellen – Ampelkoalition muss jetzt liefern!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Mit Aktionskonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöhen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ampelkoalition aufgefordert, den für diesen Winter angekündigten Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) endlich vorzulegen. „Bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP eine WissZeitVG-Reform versprochen und sich dabei auf den GEW-Slogan ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ bezogen. Seit der Veröffentlichung der Evaluation des Gesetzes im Mai 2022 haben wir es schwarz auf weiß: Der Trend zu immer mehr Zeitverträgen mit immer kürzeren Laufzeiten in der Wissenschaft ist ungebrochen. Die Ampelkoalition muss das Gesetz jetzt endlich radikal reformieren und dem Befristungsunwesen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Einhalt gebieten“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, aus Anlass der heutigen Aktionskonferenz der Bildungsgewerkschaft in Berlin. Weiterlesen

GEW: „Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ausgedient“

Bildungsgewerkschaft beim Expertengespräch im Deutschen Bundestag

Bericht: GEW

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag gemahnt, das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzulösen. So solle für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und mehr Chancengleichheit in Hochschule und Forschung gesorgt werden. „Das Gesetz hat in beispielloser Weise die Prekarisierung der Arbeit in der Wissenschaft vorangetrieben. 84 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind befristet beschäftigt, 42 Prozent von ihnen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als einem Jahr. Zwei Drittel aller Promovierenden werden mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ausgedient – es muss schleunigst durch ein Wissenschaftsentfristungsgesetz ersetzt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch in Berlin.

„Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das ist nicht nur unanständig gegenüber den hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern untergräbt auch die Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre sowie die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung“, betonte Keller. Der Bund habe in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik „wenig zu sagen“, aber er habe die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. „Diese muss er nutzen, um den Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Lizenz zum Befristen zu entziehen“, forderte Keller.

Konkrete Vorschläge dafür habe die GEW mit ihrem Gesetzentwurf für ein Wissenschaftsentfristungsgesetz vorgelegt. „Der Bund muss Rahmenbedingungen festlegen, die eine erfolgreiche wissenschaftliche Qualifizierung möglich machen. Dazu gehören Vertragslaufzeiten von in der Regel sechs, mindestens aber vier Jahren und das Recht auf Qualifizierung in der Arbeitszeit. Wenn keine Qualifizierung möglich ist, werden Daueraufgaben erledigt, für die Dauerstellen eingerichtet werden müssen“, unterstrich der GEW-Hochschulexperte. Mit der Promotion sei die wissenschaftliche Qualifizierung abgeschlossen. „Postdocs müssen daher entweder eine Dauerstelle oder aber einen Zeitvertrag mit verbindlicher Entfristungszusage erhalten“, sagte Keller. Darüber hinaus müsse im Gesetz ein verbindlicher Nachteilsausgleich für Beschäftigte, die Kinder betreuen, behindert oder chronisch krank sind oder Beeinträchtigungen im Zuge der Corona-Pandemie hinnehmen mussten, verankert werden.

Info: Der Dresdner Entwurf der GEW für ein Wissenschaftsentfristungsgesetz kann mit einer ausführlichen Begründung auf der GEW-Website heruntergeladen werden.

Mit einem Video macht die GEW auf die wichtigsten Anliegen des Gesetzentwurfes aufmerksam.
(Hinweis d. Red.: der Film wird auf Youtube veröffentlicht. Youtube kann Daten beim Aufruf erheben.)


9.11.2022
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

GEW: „BAföG und WissZeitVG reformieren, Grundfinanzierung ausbauen!“

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik aufgefordert. „Dem zu erwartenden personellen Wechsel an der Spitze des Bildungs- und Forschungsministeriums muss ein Politikwechsel folgen. Wir brauchen eine umfassende Reform sowohl des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als auch des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). In der Wissenschaftsfinanzierung muss der Bund für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen und Verantwortung für gute Arbeit übernehmen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Dienstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

GEW: „Dauerstellen für Daueraufgaben, mindestens aber 50 Prozent!“

Bildungsgewerkschaft startet Online-Petition – gestützt auf neue wissenschaftliche Expertise

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt ihren Kampf für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft fort und erhöht mit einer Online-Petition den Druck auf Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. „Mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Bund-Länder-Programmen und Kodizes für Gute Arbeit ist zwar eine Reihe von Maßnahmen für bessere Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege ergriffen worden. Diese waren aber nur begrenzt wirksam. Politik und Wissenschaftseinrichtungen müssen jetzt nachlegen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur Eröffnung der Jubiläumskonferenz „Zehn Jahre Templiner Manifest – Der Kampf geht weiter“, die heute im Livestream im Internet ausgestrahlt wird. Weiterlesen