CSU und FW wollen AfD-Kandidat*innen als Verfassungsrichter*innen wählen
Die GEW Bayern fragt: Wo ist hier die Brandmauer?
Mitteilung: GEW Bayern
Morgen werden die ehrenamtlichen Richter*innen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Plenum des Landtages „im Block“ gewählt. Wie schon 2018 werden die Kandidat*innen der AfD dabei voraussichtlich von den Regierungsfraktionen der CSU und FW mit durchgewunken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern mahnt eine klarere Abgrenzung nach rechts an. Weiterlesen