Am Start: Deutschlands größtes Experiment mit „Alternativer“ „Frei“landhaltung
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer*
Kürzlich ist genau das passiert, was vorhersehbar war. Aber als es dann geschah, fielen alle möglichen Leute aus allen möglichen Wolken: „Experten“, „Profis“, „Gebildete“, „Halbgebildete“ und nicht zuletzt „Eingebildete“. Lediglich die CommonsenslerInnen konnten sich auf die Schultern klopfen. Ihnen konnte weder davor noch danach jemand etwas vormachen.
Wer einigermaßen aufmerksam die politische Großwetterlage in unserer Republik beobachtet hatte, wusste, dass in S-A die „AfD“ die Landtagswahlen haushoch gewinnen würde. Als es dann geschehen war, traten die „Altparteien“ und ihre Auguren bass erstaunt vor die Presse und taten was? Sie spulten die altbekannten Sprüche ab, obwohl sie wochenlang Zeit gehabt hätten, sich etwas substantielles Alternatives zu überlegen. Stattdessen: Same procedure as Yesterday… Und schwuppdiwupp konnte sich die „AfD“ darauf freuen, den einmaligen „Frei“landversuch „Wir schaffen das alte Deutschland“ starten zu können. Frei nach dem bekannten Fußballermotto: „Jetzt geht’s los!“ Wohin wird sich zeigen! Denn außer der Fasthälfte der Wahlbevölkerung, die diese Partei gewählt hatte, gibt es ja auch noch den anderen Teil, der diese Partei nicht an der Macht sehen will.
Was wird dieser Bevölkerungsteil machen? Wird er resigniert katapultieren und den taktischen „Durchmarschierern“ vom rechten Rand das Feld überlassen oder wird er die Zivilcourage aufbringen und solidarisch gegen den Abbau demokratischer und menschenrechtlicher Grundlagen angehen – auch im Beamtenapparat und den Medienhäusern? Was wird die Bevölkerung in den anderen 15 Bundesländern unserer Republik tun? Wird sie nur hämisch grinsend sagen: „Das habt ihr nun davon!“ „Jetzt seht mal zu, wie ihr die Suppe, die ihr euch eingebrockt habt, selbst auslöffelt!“ Oder werden sich basisdemokratische Initiativen bilden, die den Menschen in S-A, die dafür offen sind, dauerhafte und tatkräftige Unterstützung anbieten, quasi Partnerschaften zur Erhaltung und Förderung demokratisch-menschenrechtlicher Gepflogenheiten, um so den „Frei“landversuch: ein rückwartsgewandtes, altbackenes, scheinheilig-solidarisches ostdeutsches Biotop zu installieren, nachhaltig zu stören und letztlich zu verunmöglichen? Und: Wird es den machtblinden, kriegsverwirrten „Altparteien“ in unserem Land endlich gelingen, quasi flankierend zu basisdemokratischen Initiativen eine Politik zustande zu bringen, die den wirklichen Interessen von uns allen gerecht wird? Weg von Militarismus und Kriegereivorhaben.
Hin zu Investitionen in die tatsächlichen Problembereiche unseres Land: Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt: endlich diplomatisch intensive Politik für Frieden in Europa inkl. Völkerverständigung – auch mit Russland! Die Losung, die Willy Brandt ausgegeben hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!“ ist ohne Wenn und Aber weiterhin gültig.
Insofern könnte der geplante „Frei“landversuch, den die „AfD“ in S-A in Angriff nimmt zu einem veritablen Lackmustest für die Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie werden, wenn zugleich unsere wirklichen Interessen als Leitlinien zum Tragen kommen werden und die Dauerbevormundung durch die „Altparteien“ durch das wirkliche Ernst nehmen demokratischer Mitbestimmung unserer Bevölkerung konstruktiv umgesetzt würde. Es muss ein basisdemokratischer Ruck durch Deutschland gehen!
Wenn nicht jetzt, wann dann?!
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN
