Migration und Asyl – Fahimi warnt vor populistischem Aktionismus
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende zur Debatte über Asylpolitik:
„Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen sind Scheinlösungen und verstoßen gegen deutsches und europäisches Recht. Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen – das gilt auch für die Grenzsicherung. Die Freizügigkeit in der EU, das Recht auf Asyl und der freie Warenverkehr sind Errungenschaften, die nicht durch populistischen Aktionismus gefährdet werden dürfen. Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen.
Wer effektive Grenzkontrollen fordert, muss außerdem als erstes die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Allein dafür wären für Deutschland 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei nötig. Der DGB steht für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtstaatlichkeit basiert. Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.“
29.1.2025
Katrin Münch-Nebel
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de
In Zeiten fundamentaler Veränderung, Krisen und Fehlentwicklungen in der Politik würden Gewerkschaften gebraucht als Lotsen für eine gute Gesellschaft und als Gestalter einer guten neuen Arbeitswelt. „Wir gestalten Zukunft! Solidarisch und gerecht, mit Selbstvertrauen und Zuversicht“, rief Fahimi den Delegierten der Gewerkschaften und Gästen des Kongresses zu. „Wir werden dafür sorgen, dass es auch in der Transformation gerecht zugeht und der soziale Frieden gesichert bleibt.“