„Freiheitsliebende“ im Kriegsmodus
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer
Die Liberalen in ihrem Elan bringen unsere Republik voran, so könnte man in Abwandlung des bekannten Sozialismus-Slogans von Erich Honecker sagen. Fragt sich halt nur: Voran – wohin? Um diese Frage zu beantworten bedarf es eines Blicks auf das derzeitige Führungspersonal der sich so nennenden „Liberalen“.
Klar, dass FDP-Chef Lindner mit breiter Brust vorangehen kann. Schließlich hat er sich in der Koalition, die er eigentlich nie wollte, ein Schlüsselministerium gesichert: Finanzen. Und da trohnt er dann mit der ihm obliegenden Schlüsselgewalt. Zunächst mal hat er nichts dagegen, dass ein „Sondervermögen“ für 
Aufrüstung aufgelegt wird, ein Vermögen, das eigentlich eine Schuldenaufnahme des Bundes bedeutet und das an der im GG verankerten „Schuldenbremse“ vorbei. Wenn man das mal so akzeptiert, ohne Sinn oder Unsinn desselben zu hinterfragen, könnte man mal annehmen: Sollte wohl als „Investition in unsere Zukunft“ gelten. Mit der gleichen Absicht winkt Lindner außerdem noch Millionenunterstützungen für die kriegsgeplagte Ukraine durch. Allerdings da schon mit Bauchgrimmen und erste Verweise auf die Einhaltung der Schuldenbremse. … weiter
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Nun könnte man sagen, dass dieses Jahr wegen der Flüchtlingssituation ja eher von dem Vorsatz „Wir schaffen das!“ geprägt war und die Bildungspolitik deshalb hintanstehen musste. Selbst wenn man das konzedieren könnte, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass Jahr für Jahr in unserem Land die Bildungsproblematik beklagt wurde und wird und die ganze Jammerei wieder und wieder keine Folgen zeitigt. Die jüngste Rechnung dazu, die den PolitikerInnen in unserem Land vorgelegt wurde, nenne ich mal PISA-Studie fatal.
Dieser Tage erinnerte ich mich an einen Text von Jurek Becker, der „Mein Vater, die Deutschen und ich“ überschrieben ist. Er beginnt damit, dass Jurek Becker davon erzählt, dass er seinen Vater immer wieder mit der Frage behelligt habe, warum er, den die Nazis ins Ghetto und verschiedene Konzentrationslager gesperrt hatten, nach dem Krieg ausgerechnet nach Deutschland gegangen war, statt zum Beispiel nach Brooklyn, zurück nach Polen oder nach Tel Aviv. Der Vater schwieg sich aus, verdrehte die Augen und ließ ihn stehen. Erst in einem Moment der Schwäche – er lag wegen eines Magengeschwürs im Bett – ließ er sich zu einer Art Antwort herab, wenn auch zu einer ziemlich dürren. „Er sah mich unglücklich an, wie man Quälgeister ansieht, vor denen es kein Entrinnen gibt. Dann sagte er leise: ‚Das kannst du dir wirklich nicht selbst beantworten?‘ Ich schüttelte den Kopf.. … 
In Zeiten fundamentaler Veränderung, Krisen und Fehlentwicklungen in der Politik würden Gewerkschaften gebraucht als Lotsen für eine gute Gesellschaft und als Gestalter einer guten neuen Arbeitswelt. „Wir gestalten Zukunft! Solidarisch und gerecht, mit Selbstvertrauen und Zuversicht“, rief Fahimi den Delegierten der Gewerkschaften und Gästen des Kongresses zu. „Wir werden dafür sorgen, dass es auch in der Transformation gerecht zugeht und der soziale Frieden gesichert bleibt.“ 
Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Schulen. Anja Bensinger-Stolze, für Schule zuständiges Vorstandsmitglied der GEW, erklärte dazu: „Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert hat, muss dringend abgebaut werden.“ Zudem sei es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe aller wichtig, dass alle Aufgaben der Schule, wie Inklusion und Ganztag, personell und materiell abgesichert würden. Wenn, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit einem Investitionsprogramm und einem Chancenbudget unterstützt und weitere 4.000 Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren dauerhaft mit mehr Schulsozialarbeit versorgt werden sollen sowie der Digitalpakt verstetigt werden soll, dann sei das nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung möglich. Dafür brauche es eine stärkere Mitfinanzierung durch den Bund. „Das Verbot von Kooperation im Grundgesetz muss gestrichen werden!“