Jena: „Wirksamer Widerstand kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen“

Mitteilung: DGB Bayern

In der Debatte um die Zunahme von rechter Gewalt in Bayern fordert der DGB Bayern die Staatsregierung auf, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen rechtsextrem motivierte Straftaten ist enorm wichtig, kann aber nur ein Aspekt sein. Wirksamer Widerstand gegen Rechtsextremismus kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Mittlerweile gibt es in Bayern weit über 200 lokale, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts. Die Staatsregierung muss diese Bündnisse stärker finanziell und politisch unterstützen.“

Jena ist besorgt über die steigende Salonfähigkeit rechter Parolen und in der Folge auch rechter Gewalttaten: „Die Verbreitung rechter Diskurse und fremdenfeindlicher Weltvereinfachungen führt zu einer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bis hinein in bürgerliche Kreise. Bei Pegida marschieren bisher unbescholtene Bürger gemeinsam mit Neonazis im Zeichen des Fremdenhasses. Ich rufe deshalb alle Beteiligten auf, insbesondere das Thema Flüchtlinge verantwortungsbewusst und sachlich zu diskutieren.“

PM Nr. 2 v. 28.1.2016
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