Bildungsgewerkschaft GEW zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder

Mitteilung: GEW Bayern

Mit den heutigen Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, zur künftigen Politik der „Bildungskoalition“ von CSU und Freien Wählern sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre seit langem erhobene Forderung für gleiche Bezahlung auch für Grund- und Mittelschullehrkräfte endlich auf den Weg gebracht. Weitere Aussagen kann die GEW leider nicht so positiv bewerten.

„Wir freuen uns sehr über die Zusage nach einer höheren Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte und über die angekündigte nahezu vollständige Abschaffung der Befristungen im Schulbereich“, so die Geschäftsführerin der GEW Bayern, Elke Hahn. „Wir gehen davon aus, dass nun zeitnah alle Grund- und Mittelschullehrkräfte nach A13/E13 vergütet werden. Eine Höhergruppierung von Fach- und Förderlehrkräften muss sich daran anschließen.“

Auf weniger Verständnis stößt jedoch die Blockadehaltung der Regierung zum Digitalpakt. Wer es mit der Digitalisierung – gerade in Bildungseinrichtungen – ernst meine, müsse handeln und keine Kompetenzstreitigkeiten ausfechten. Dass Schulpolitik auch weiterhin Ländersache bleiben solle, stünde außer Frage. Die GEW appelliert jedoch an die Landesregierung, nicht in einem langwierigen Streit zwischen Bundesländern und Bund die notwendige Modernisierung der Schulen in Bayern weiterhin zu verzögern. „Das zusätzliche Geld kann Bayern gut gebrauchen und es bietet die Chance, dass die notwendigen Mittel auch tatsächlich dort hinfließen, wo sie im Bildungsbereich dringend benötigt werden!“ Was Söder mit der heute angekündigten Föderalismusinitiative zwischen Bayern und Baden-Württemberg genau meinte, blieb leider in der Regierungserklärung offen.

Weniger überrascht zeigt sich die Gewerkschafterin über die Ablehnung einer gemeinsamen Schule für alle, die von Minister Söder als „Einheitsschule“ bezeichnet wird. Stattdessen wird am differenzierten Schulsystem festgehalten und behauptet, dieses verfüge über größtmögliche Durchlässigkeit und vermeide „ideologische“ Debatten.

Dass die Landesregierung bis zum Jahr 2023 5.000 neue Lehrkräfte einstellen möchte, ist zu begrüßen, jedoch lässt Söder offen, woher diese kommen sollen. „Um nicht weiterhin Gefahr zu laufen, dass Einsatzplan und Istzustand an den Schulen sich in der Praxis widersprechen, wäre der Abschied vom vielgliedrigen Schulsystem endlich angesagt“, so Hahn weiter. Es würde die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer vereinfachen, aber nicht verschlechtern, und entspreche einer Modernisierung und Weltoffenheit, die von Söder in seiner Regierungserklärung an so vielen Stellen betont wird.

Keinerlei Aussagen macht Söder zum neuen G9 und zu den schlechten Arbeitsbedingungen der vielen prekär Beschäftigten an den Bayerischen Universitäten. Als er die bayerische Migrationspolitik lobt und die 3+2-Regelung als bewährtes System bezeichnet, geht auch mal ein Raunen durch die Reihen im Plenarsaal. Hier scheint die Bildungsgewerkschaft mit ihrer Kritik an diesen Aussagen nicht alleine zu sein.


PM v. 11.12.2018
Elke Hahn
Geschäftsführerin
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

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