Jena: „Grenzen des bisher Unsagbaren verschwimmen mehr und mehr.“

Mitteilung: DGB Bayern

Als Ergebnis eines Austauschs mit Dr. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, haben sich die bayerischen DGB-Gewerkschaften der international anerkannten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angeschlossen.

Hierzu Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern:

„Wir sehen mit Sorge, dass Antisemitismus in den letzten Jahren auch in Bayern deutlich zugenommen hat. Nach Daten des Landeskriminalamtes ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent auf 219 gestiegen. Die Dunkelziffer an Beleidigungen, körperlichen Attacken oder antisemitischer Pöbeleien dürfte freilich noch deutlich höher liegen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Grenzen des bisher Unsagbaren mehr und mehr verschwimmen.

Aus diesem Grund hält es der DGB Bayern für erforderlich, die Aktivitäten gegen Antisemitismus zu verstärken. Antisemitismus zu bekämpfen sowie wachsam und klar gegenüber jeglicher Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sein, ist sowohl Aufgabe staatlicher Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Justiz als auch zivilgesellschaftlicher Organisationen. Daher schließt sich der DGB Bayern aus dem Wissen um die Geschichte, aufgrund seines Selbstverständnisses als Einheitsgewerkschaft und für die Bekämpfung aller rechtsextremen, antisemitischen, geschichtsrelativierenden und nationalistischen Bestrebungen der IHRA-Definition an.

Wir werden auch weiterhin aktiv gegen Antisemitismus Stellung beziehen und in den nächsten Jahren in unserer politischen Arbeit darauf einen Schwerpunkt legen. Zudem würden wir es begrüßen, uns mit allen Organisationen, die die IHRA-Definition unterstützen, jährlich über den Stand und die Bekämpfung des Antisemitismus in Bayern zu beraten.“

Dr. Ludwig Spaenle äußerte sich wie folgt: „Mit der bewussten Annahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance setzen die Gewerkschaften im Freistaat ein unübersehbares Signal, dass sie für Jüdinnen und Juden in Bayern einstehen und willens sind, gegen jeglichen Antisemitismus nachhaltig vorzugehen. Dies ist in einer Zeit wachsender Zahlen antisemitischer Übergriffe und Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern von großer Bedeutung. Hier sind Staat und Zivilgesellschaft gefragt.“ Dr. Spaenle erinnerte zudem daran, dass in der vergangenen Woche „auch die Bayerische Staatsregierung sich bewusst zu der internationalen Definition von Antisemitismus bekannt hat, als erste Regierung eines Landes in Deutschland.“

Hintergrund

Der DGB Bayern steht in einer langen Tradition gegen Antisemitismus. Bereits seit 1952 gedenken DGB Bayern und DGB-Jugend Bayern ununterbrochen der Pogromnacht von 1938 als Fanal der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Der DGB hat sich in seiner Geschichte seit der Wiedergründung nach dem 2. Weltkrieg immer aktiv gegen Antisemitismus gestellt. Ein sichtbares Zeichen ist die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zur israelischen Gewerkschaft Histadrut in Beer Sheva im Jahr 1957. Der Austausch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus beiden Ländern ist ein Garant für ein offenes, unvoreingenommenes Bild von Israel.

Die Antisemitismus-Definition wurde 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entwickelt. Im Rahmen dieser Allianz arbeiten 32 Staaten zusammen. Der Deutsche Bundestag hat diese Definition im vergangenen Jahr als fünftes nationales Parlament in Europa förmlich angenommen.

Die Definition im Wortlaut:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“

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