Koalitionsvertrag aus studentischer Perspektive

Die BAföG-Kampagne zeigt Erfolge, doch der Koalitionsvertrag ist nicht konkret genug

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP. Als freier zusammenschluss von student*innenschaften haben wirdie Koalitionsverhandlungen insbesondere mit unseren Forderungen zu einer umfassenden BAföG Reform begleitet. Aussicht der Studierenden bleiben viele Fragen zur Umsetzung des Jahrzehnt der Bildungschancen offen und wichtige studentische Forderungen bleiben auf der Strecke:

„Die Ausführungen der Ampel-Koalitionen zu ihren BAföG-Reformplänen sind aus studentischer Sicht  ein guter Startpunkt und zeigen, dass unsere Kampagne ihre Adressaten erreicht hat. Die Ziele der Reform sind jedoch noch zu unkonkret. Die Koalition muss jetzt in der Umsetzung beweisen, dass sie es mit einer wirklichen Reform des BAföG ernst meint. So darf die Absenkung des Darlehensanteils beispielsweise nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass sich der Kreditanteil des BAföG erhöht. Denn die Verschuldung stellt für viele Studierende eine hohe Barriere dar.“, findet Lone Grotheer aus dem Vorstand des fzs.

Die Elternfreibeträge für das BAföG sollen laut Koalitionsvertrag „deutlich“ erhöht werden. Wir fordern, dass die Freibeträgefür Nebeneinkünfteum mindestens 300€ angehoben werden müssen. Alles darunter hilft nicht  dem aktuellen Bildungsnotstandentgegenzuwirken. In einigen deutschen Großstädten liegen die Lebenserhaltungskosten bereits bei 1200€, was dort ein Studium für einige verunmöglicht.

Wir befürchten, dass die Pläne der Ampelkoalition zu einer weiteren Ökonomisierung der Hochschulen beitragen. Diese gehenzulasten der Qualität der Lehre. Die Coronasituation an den Hochschulen, sowie die sozialpsychologische Situation vieler Studierende zeigt es braucht einen Hochschulsozialpakt. Dieser beinhaltet auch die Forderung nach besseren Finanzierung der Studierendenwerke um mehr studentischen Wohnraum zu fördern.“ so Daryoush Danaii aus dem fzs-Vorstand.

25.11.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de