Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg verhindern
Ein Monat Angriffkrieg – Nato- und EU-Gipfel, G7-Treffen
Bericht: IPPNW
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die NATO- und EU-Staaten auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, Hilfslieferungen für Zivilist*innen in der Ukraine und eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. „Wir appellieren an die Staatengemeinschaft alle Mittel ausschöpfen, um eine weitere Eskalation in eine Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern. Wir müssen die Dynamik des Krieges stoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und Gegengewalt bekämpfen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Militärmanöver wie „Cold Response“ in Norwegen, erneute Waffenlieferungen sowie die dauerhafte Stationierung weiterer Kampfverbände in Osteuropa, die gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen würden, bergen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Die IPPNW begrüßt, dass die NATO-Mitglieder eine Flugverbotszone über der Ukraine weiterhin strikt ablehnen. Bei einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge würde ein Krieg zwischen Atomwaffenstaaten drohen.
Die IPPNW weist auf die existentielle humanitäre Bedrohung durch Atomwaffen und die katastrophalen Folgen eines Einsatzes hin. Russland und die USA sollten in dieser Situation ihre Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen sowie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. „Die Militärdoktrinen der NATO und auch Russlands schließen den atomaren Ersteinsatz nicht aus. Der Einsatz von Nuklearwaffen ist z.B. möglich, wenn die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht, unabhängig davon, ob die Entwicklung militärisch oder ökonomisch droht. Wenn also z.B. durch Sanktionen eine existenzielle Not entsteht, erhöht dies das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Auch wenn es durch einen ständigen Zustrom von Waffen aus der EU und aus den USA zu einem militärischen `Patt´ kommt, stellt sich die Frage, welche Optionen für Putin bleiben außer dem Einsatz taktischer Atomwaffen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitlied Ralph Urban.
Die russische Bombardierung von Gesundheitseinrichtungen verurteilt die IPPNW als Kriegsverbrechen. Gemäß Verlautbarungen der UN sind seit Beginn des Angriffskrieges bis zum 18. März 2022 62 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Laut Berichten von Human Rights Watch verwenden die russischen Streitkräfte zudem Streumunition, z.B. in dicht besiedelten Gebieten wie in der Stadt Charkiw oder in der Stadt Mykolaiv im Süden der Ukraine. Das Osloübereinkommen über Streumunition, das seit 1. August 2010 in Kraft ist, verbietet diese Art von Munition. Ein erheblicher Prozentsatz der Munitionen detoniert nicht, sondern verbleibt als Blindgänger vor Ort und gefährdet die Bevölkerung. Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsparteien des Verbotsvertrags.
Zudem gibt es Meldungen über den Einsatz von sogenannten „Vakuumbomben“ durch Russland, die nach internationalem Recht verboten sind. Gemäß dem Genfer Protokoll III über Brandwaffen von 1980 ist der Einsatz in der Nähe von ziviler Infrastruktur oder gar gegen Zivilisten untersagt. Russland ist dem Abkommen beigetreten.
24.3.2022
Angelika Wilmen
IPPNW
www.ippnw.de