Die Waffen nieder!

Einschätzungen zum Ukraine-Krieg

von Irmgard Freihoffer und Reinhard Frankl
für die AG Perspektiven in der GEW Bayern

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, er ist völkerrechtswidrig und aufs Schärfste zu verurteilen. Er bedeutet unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine, aber auch für russische Soldaten, die ihr Leben lassen müssen.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden oder es muss zumindest schnellstmöglich eine Waffenruhe herbeigeführt werden. Wie Militärexperten (z. B. Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, Oberst Jacques Baud) oder z. B. auch der Politik- und Wirtschaftsberater Michael Lüders feststellen, kann die Ukraine den Krieg auch durch Waffenlieferungen des Westens militärisch nicht gewinnen.
Auch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Deutschland und anderen NATO-Staaten und Kriegsrhetorik à la Baerbock werden den Krieg nicht beenden, genauso wenig immer schärfere Sanktionen. Auch wenn diese längerfristig Russland schaden, so treffen sie aber vor allem die russische Zivilbevölkerung. Für Öl- und Gaslieferungen, die westliche Staaten ablehnen, wird Russland zumindest mittelfristig andere Abnehmerstaaten finden.

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Diese Einschätzungen erschienen zuerst online auf der Seite der GEW Bayern. Wir danken Irmgard Freihoffer und Reinhard Frankl von der AG Perspektiven für die Erlaubnis, den Text zu veröffentlichen.
Bild von Michael Mosimann auf Pixabay

 

„Attacken aus dem Abseits“

Rudolf Walther hat in der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Ausgabe 7/8/22, einen enorm wichtigen Zwischenruf verfasst und nimmt u.a. Jürgen Habermas gegen einige unseriöse Kritiker in Schutz:

Attacken aus dem Abseits
Dem tagelang medial laut verstärkten Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fehlte vor allem eines – Besonnenheit, die politisches Handeln in Zeiten des Krieges benötigt. Vor allem bei der Kritik an Habermas‘ Essay „Krieg und Empörung“ fuhren einige der sich zu Wort Meldenden schwere Geschütze (!) auf und manövrierten sich mit Wortwahl und Schaum vor dem Mund selbst ins Abseits. Den ganzen Text lesen

 

Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten

Friedensnobelpreisträger-Organisation verabschiedet Resolution zum
Jahrestreffen 2022

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen.
Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution. Weiterlesen

„Die Wahrheit stirbt zuerst“

„Das letzte Mittel“ – Krieg in der Ukraine und die Folgen

von Frank Bernhardt

„Krieg ist furchtbar und schlimm!“ Das ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zuletzt nach den Bildern aus Butscha, in der hiesigen Öffentlichkeit und auch unter Freunden und Bekannten immer wieder zu hören. Und daran gibt es keinen Zweifel, denn nicht zuletzt wird die Zivilbevölkerung „wesentlich häufiger getötet oder verletzt als Mitglieder der Streitkräfte“ (web.de, 05.21). Laut CIA-Berichten sind fast 90% der Kriegsopfer weltweit Zivilisten, „viele davon Kinder“ (profil.at Nr.12, 03.22).

Statt es bei moralischen Klagen zu belassen, sollte man aber auf die Kriegsgründe, auf die Gegensätze, die zwischen und auch in den Staaten unterwegs sind, zu sprechen kommen. Denn sonst wird sich an den beklagten Zustanden nie etwas ändern lassen. Hier ein Versuch in diesem Sinne, auch wenn der Kriegsverlauf noch offen ist und solche Analysen zur Zeit eher verpönt sind, da mit der moralischen Parteinahme für die Ukraine alles geklärt sein soll. … weiter


Bild von Julius H. auf Pixabay

Alle bisherigen Texte von Frank Bernhardt im Magazin Auswege

Alle aktuellen Texte von Frank Bernhardt im GEWerkschaftsMagazin

 

Der Weg in die Hölle

Generäle schlagen Alarm

von Klaus Hecker

„Der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert“ (Erich Vad)
Der Brigadegeneral a.D. und ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem Interview bei n-tv vom 04.03.20221 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:
„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“. … weiter


1Link zum Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html
Bild von Louis de Funes auf Pixabay

„Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine“

Unter dieser Überschrift wurde am 12.4.2022 auf www.gmx.net ein Artikel (v. dpa/hub) über Erich Vad (Brigadegeneral a.D) und seine Einschätzung zu möglichen Lieferungen von Kampfpanzern Leopard oder Schützenpanzer Marder an die Ukraine veröffentlicht. Vad äußerte sich auch zum Umgang mit Despoten wie Putin und zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges:

direkt zum Artikel

 

Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg verhindern

Ein Monat Angriffkrieg – Nato- und EU-Gipfel, G7-Treffen

Bericht: IPPNW

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die NATO- und EU-Staaten auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, Hilfslieferungen für Zivilist*innen in der Ukraine und eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. „Wir appellieren an die Staatengemeinschaft alle Mittel ausschöpfen, um eine weitere Eskalation in eine Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern. Wir müssen die Dynamik des Krieges stoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und Gegengewalt bekämpfen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Weiterlesen

„Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“

IPPNW über die Äußerungen Robert Habecks zu Waffenexporten in die Ukraine

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
„Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“, so Claußen. Weiterlesen