„Armutsfeste Kindergrundsicherung ist dringend notwendig“
Bildungsgewerkschaft GEW: „Eckpunktepapier muss deutlich nachgebessert werden“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass die Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung deutlich nachgebessert werden. „Eine armutsfeste Kindergrundsicherung sieht anders aus. Zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für 2024 sind nicht mehr als ein erster Einstieg in die Kindergrundsicherung“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern mit Blick auf das gestern vorgelegte Papier. „Arme Kinder müssen uns mehr Wert sein! Ihre Chancen auf eine gute Lebens- und Berufsperspektive, müssen dringend substanziell verbessert werden. Für eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und mehr Chancengleichheit brauchen die Kinder die bestmögliche Bildung.“ Finnern wies darauf hin, dass allein die wichtige Zusammenführung des Kindergeldes und -zuschlags, der Leistungen aus dem Bürgergeld sowie der Sozialhilfe für Kinder und des Bildungs- und Teilhabepakets einen Großteil der Gelder auffressen werde.
Die ursprünglich von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderte Ausgabenhöhe wäre mindestens notwendig, um wirkliche Leistungsverbesserungen für Kinder – vor allem arme Kinder – umzusetzen. „Ein Viertel aller Kinder in Deutschland ist von Armut betroffen. Dies wollen wir nicht hinnehmen und werden im Verbändeverfahren mit Druck deutliche Leistungsverbesserungen und eine erheblich bessere Ausfinanzierung des Gesetzes einfordern“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Info: Bundesfamilienministerin Paus hat am 28. August mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung während einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Eckpunkte gehen nun in die Ressortabstimmung und in die Verbändeanhörung. Im September soll das Kabinett dazu beraten.
29.08.2023
Ulf Rödde
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW
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