Schlagwort: Kindergrundsicherung

Kinderarmut muss zentrales Projekt der neuen Bundesregierung sein

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung einer Kindergrundsicherung versagt.  Und auch die Wahlprogramme der Parteien bieten wenig Hoffnung, dass die Einführung einer echten Kindergrundsicherung in der nächsten Legislaturperiode Realität wird. Die Bündnis-Mitglieder rufen daher die Parteien auf, beim Thema Kinderarmut nicht wegzuschauen. 

Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung sagt: „Kinderarmut betrifft in Deutschland viel zu viele Kinder – es muss heute, nicht morgen etwas dagegen getan werden. Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus. Es ist besorgniserregend, dass Kinderarmut in den meisten Wahlprogrammen nur am Rande auftaucht. Lediglich zwei Parteien sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Hier müssen die übrigen Parteien deutlich nachbessern. Wir als das Bündnis Kindergrundsicherung fordern die zukünftige Bundesregierung jetzt schon auf, den Kampf gegen Kinderarmut und echte Startchancen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen!“

Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, unterstreicht: „Alle Parteien bekräftigen in ihren Wahlprogrammen, wie wichtig Chancengleichheit ist. Doch beim Blick in die Vorschläge bleiben sie unkonkret. Dabei ist es gerade jetzt notwendig, vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien besser zu unterstützen. Denn: die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen bildungsnah und bildungsfern geht zunehmend auseinander. Das sozial indizierte Startchancen-Programm für ca. 4.000 Schulen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reicht das nicht. Wir brauchen Zukunftsvisionen und somit Zukunftsinvestitionen in unser gesamtes Bildungssystem. Eine Kindergrundsicherung, die ihrem Namen gerecht wird, muss Teil dessen sein. Sie ist gerade jetzt notwendiger denn je, damit Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges nicht den Anschluss verlieren.“

Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

→ Weitere Infos zum Bündnis Kindergrundsicherung: www.kinderarmut-hat-folgen.de

10.2.1015
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

 

Politik und Gesellschaft, Positionen der GEW ,

„Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!“

Bündnis Kindergrundsicherung mahnt „echte Kindergrundsicherung“ an

Berlin – Das „Bündnis Kindergrundsicherung“ aus 20 Verbänden sowie 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist erschüttert, dass sich die Bundesregierung zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.

Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an. Weiterlesen

Aktionen & Termine, Bildung und Soziales

Kinderarmut endlich ernsthaft bekämpfen

„Zu viele Kinder im Land haben infolge ihrer Armut aktuell wenig Aussicht auf Erfolge im Leben. Bürokratische Hürden, die dafür sorgen, dass nur ein Teil der Kinder die für sie notwendige Unterstützung bekommt, müssen dringend abgeräumt werden. 

Wenn es der Bundesregierung ernst damit ist, Kinderarmut zu bekämpfen, müssen innerhalb der Koalition Lösungen gefunden werden, die verabredete Kindergrundsicherung umzusetzen. Nichtstun hat einen hohen Preis, für die betroffenen Kinder wie für eine gerechte Gesellschaft.“

sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Sie ist seit 2020 Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.Das Zitat wurde am 16.5.2024 auf www.dgb.de veröffentlicht.

 

 

 

Meinungen und Kommentare ,

Kindergrundsicherung: Niveau müsste je nach Alter 6 bis 30 Prozent höher sein, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen

Neue Berechnungen für realistisches Existenzminimum

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht nicht aus, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, die wichtige Elemente des Existenzminimums sind. Für ein angemessenes Niveau, das Kinderarmut nachhaltig verhindert, müssten die Beträge anders berechnet werden. Je nach Altersstufe der Kinder und Jugendlichen würden sie dann für 2025, wenn die Grundsicherung starten soll, zwischen 30 und 191 Euro höher ausfallen als aktuell von der Bundesregierung vorgesehen. Das entspricht rund sechs bis 30 Prozent mehr je nach Alter, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker.*

Die Kindergrundsicherung soll Kinder und Jugendliche vor Armut schützen – und insgesamt zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie die Leistungen berechnet werden. Zwar kann die angestrebte Vereinfachung der Antragsverfahren ebenfalls einen Beitrag leisten, wie kürzlich Böckler-geförderte Simulationsrechnungen gezeigt haben: Wenn dadurch alle aktuell 2,3 Millionen Kinder mit Unterstützungsanspruch auch wirklich Leistungen erhalten würden – statt wie bisher nur rund eine Million –, wirkt sich das vor allem längerfristig positiv aus.** Unabhängig davon sind aber die derzeitigen gesetzlichen Verfahren zur Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums „in mehrfacher Hinsicht unzulänglich“, betont Forscherin Becker in der neuen Untersuchung. Das unterstreicht auch Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: „Das aktuelle Konzept der Bundesregierung stellt eine – in der Intention sinnvolle – Verwaltungsreform dar, aber das allein reicht nicht. Niedrigere bürokratische Hürden bei der Antragstellung sind wichtig, sie ändern jedoch nichts daran, dass die geplanten Leistungen absehbar zu niedrig sind.“ Weiterlesen

Bildung und Soziales, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , , ,

„Finanzminister Lindner treibt Keil in die Gesellschaft – soziale Spaltung wächst“

Bildungsgewerkschaft GEW mahnt Versachlichung der Debatte um Kindergrundsicherung und bundesweites Kita-Qualitätsgesetz an: „Dialog statt Polarisierung“

Vor den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 mahnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Versachlichung der Debatte in der Regierung und eine Abkehr von einer vergifteten Vorwahlkampfrhetorik an. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie gestandene Politikerinnen und Politiker in Zeiten multipler Krisen versuchen, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treibt ein gefährliches Spiel, wenn er glaubt, die Attraktivität seiner Partei dadurch zu steigern“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt a.M. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen wurden Pläne öffentlich, sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten nicht länger durch Bundesmittel mitzufinanzieren. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Positionen der GEW, Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

Ampel-Zwist darf nicht zum Schaden für soziale Sicherheit werden

Zum anhaltenden Streit in der Koalition über das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag in Berlin:

„Anhaltende Verweigerungshaltung und mangelnder Kooperationswille einzelner in der Ampel dürfen am Ende des Tages nicht zum Schaden für die soziale Sicherheit aller im Land werden.

Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung, mit der eigentlich die Armut bekämpft werden soll, spalten die Gesellschaft, verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung zurecht anderes, nämlich dass Lösungen und Interessensausgleich gefunden werden, statt wichtige soziale Projekte zu blockieren. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Politik und Gesellschaft, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , , ,

Alle Kinder haben dieselben Rechte

Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Bericht: GEW

Im Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Zusammen mit einem großen Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Regierungskoalition und das Parlament auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. Weiterlesen

Positionen der GEW, Tarif-Finanzen-Wirtschaft , , ,

Statement Bündnis Kindergrundsicherung zum bevorstehenden Gesetzentwurf

Berlin, 11.7.2023. Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr von Armut betroffen oder bedroht.

Das Bündnis Kindergrundsicherung blickt mit Sorge auf diese Entwicklung:

Verena Bentele, Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Eine Kindergrundsicherung, die zur Schmalspurversion zu werden scheint, ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Unser Bündnis wird den nächsten Gesetzentwurf genau unter die Lupe nehmen, vor allem in Hinblick auf die Höhe der Mittel. Kinderarmut kann nur wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn genug Geld dafür bereitsteht. Die Bündelung aller nötigen familienpolitischen Leistungen zu einer ist erforderlich, damit das Geld schnell, unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden kann.“

Sabine Andresen, Koordinatorin des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor Armut zu bewahren. Eine Kindergrundsicherung, die dies bewirken will, wird mit bis zu sieben Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben derzeit in Armut, ihr Alltag ist davon geprägt. Sie können nicht in den Sommerurlaub fahren, zu Schulbeginn kann all das, was nötig ist, vom Schulranzen zu Sportschuhen, nicht finanziert werden, sie trauen sich nicht zum Geburtstag der Schulfreundin, weil sie kein Geschenk bezahlen können. Diese Kinder und Jugendlichen werden, wenn kein Sinneswandel eintritt, auch von der jetzigen Regierung alleingelassen. Dabei war sie mit einer anderen Botschaft angetreten.“

Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.

Unterstützt durch die Wissenschaftler/innen:
Prof. Jutta Allmendinger, PhD, Prof. Dr. Hans Bertram, Prof. Ullrich Gintzel, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Prof. Dr. Heiner Keupp, Prof. Dr. Ronald Lutz, Dr. Gisela Notz, Dr. Christiane Meiner-Teubner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke, Prof. Dr. Stefan Sell, Prof. Dr. Margherita Zander

14.9.2023
Bündnis Kindergrundsicherung
https://kinderarmut-hat-folgen.de

 

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