Zur Landtagswahl in Bayern: DGB Bayern fordert Rückkehr zur Sachpolitik

In Anbetracht der Landtagswahl 2023 erklärt der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, in einer ersten Reaktion:

„Wieder einmal zeigt sich: Wer Populisten hinterherläuft, treibt ihnen Stimmen zu. Der Wahlkampf in Bayern wurde vielerorts ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern geführt. Stattdessen haben populistische Äußerungen, insbesondere über bundespolitische Themen, die Debatten geprägt. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, jetzt zur Sachpolitik zurückzukehren. Dafür sind ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien im Landtag eine Grundvoraussetzung. In den bald anstehenden Koalitionsverhandlungen muss es um ein Faire-Löhne-Gesetz und ein Ende der Tarifflucht, um die erfolgreiche sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern und um die notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge gehen. Dort erwarten die Menschen Lösungen.“

9.10.2023
DGB Bayern
bayern.dgb.de