„Finanzminister Lindner treibt Keil in die Gesellschaft – soziale Spaltung wächst“

Bildungsgewerkschaft GEW mahnt Versachlichung der Debatte um Kindergrundsicherung und bundesweites Kita-Qualitätsgesetz an: „Dialog statt Polarisierung“

Vor den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 mahnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Versachlichung der Debatte in der Regierung und eine Abkehr von einer vergifteten Vorwahlkampfrhetorik an. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie gestandene Politikerinnen und Politiker in Zeiten multipler Krisen versuchen, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treibt ein gefährliches Spiel, wenn er glaubt, die Attraktivität seiner Partei dadurch zu steigern“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt a.M. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen wurden Pläne öffentlich, sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten nicht länger durch Bundesmittel mitzufinanzieren.

Deshalb begrüße die GEW den Vorstoß des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) sowie der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die sich in der vergangenen Woche mit einem Letter of Intent erneut zu dem bereits 2014 begonnenen Prozess für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz bekannt haben. „Die Länder und das Familienministerium haben durch den gemeinsamen Vorstoß zur qualitativen Weiterentwicklung der Kitas gezeigt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrags eingehalten wird. Jetzt beweist sich, ob die Forderung nach der ‚besten Bildung‘ für die FDP mehr ist als Wahlkampfrhetorik“, betonte Finnern. Es müsse ein ganzheitlicher Diskurs über Bildung geführt werden. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung sei eine weichenstellende Etappe in der Bildungsbiografie eines Kindes. Kitas seien neben der Familie der wichtigste Bildungsort der Kinder. „Wir können die Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik nicht beantworten, wenn wir nicht die Bildungsinfrastruktur so aufstellen, dass diese zukunftsfähig ist“, hob Finnern hervor. „Es ist unerträglich, ansehen zu müssen, wie versucht wird, einen Keil zwischen die effektive Bekämpfung von Armut und das Recht der Kinder auf Bildung, Betreuung und Erziehung zu treiben. Beides gehört unbedingt zusammen. Gerade die Pädagoginnen und Pädagogen müssen sich dafür stark machen, dass die Bundesregierung die Prioritäten richtig setzt und ihre Stärke als eine der größten Volkswirtschaften der Welt nutzt.“

Die Bundesregierung müsse nachsteuern und mit nachhaltigen Investitionen sowie einer groß angelegten Fachkräfteoffensive die Schieflage im Bildungsbereich gemeinsam mit den Ländern mit Priorität beseitigen. „Die GEW erwartet von den zuständigen Ministerien und der Bundesregierung ein schnelles und abgestimmtes Handeln. Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen muss der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz eine klare Ansage machen, um im nächsten Schritt die Investitionen in die Zukunft einer gerechteren Gesellschaft nachhaltig im Bundeshaushalt zu verankern“, sagte die GEW-Vorsitzende.

8.4.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de