GEW Bayern: Groß droht klein – nicht hinnehmbar!

Mitteilung: GEW

GEW-Studis Bayern verurteilen die Androhung von Exmatrikulation für studentischen Protest, die der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume in einem Streitgespräch mit der Berliner Rassismus- und Migrationsforscherin Manuela Bojadžijev in der „Die Zeit“ vom 16. Mai ins Spiel gebracht hat.

Ein Abbau von Protestmöglichkeiten ist für die GEW-Studis Bayern inakzeptabel, gerade auch im öffentlichen Raum. Weiterhin stellen wir fest: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit endet eben nicht an den Toren der Universitäten. Hochschulen sind zurzeit Schauplatz einer drastischen, aber wichtigen Auseinandersetzung. Es gilt, diese auf diskursive und gewaltfreie Art politisch zu bearbeiten.

Hintergrund der Diskussion ist der Krieg in Nahost, ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es gehört zur gegenwärtigen Realität, dass dieser Konflikt auch junge Menschen in Bayern bewegt. Es ist ein Konflikt, der an niemandem spurlos vorbeigeht. Als GEW-Studis Bayern lehnen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Boykott israelischer und jüdischer Einrichtungen ab. Wir verurteilen es, dass das Existenzrecht Israels von einigen abgelehnt wird.

„Wofür wir aber auch stehen, ist das Recht, sich zu äußern und zu protestieren“, berichtet Elias Leikeb für die GEW-Studis Bayern. „Deshalb missbilligen wir die Forderung des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume, Studierende auf Basis von Protestaktionen sanktionieren oder gar exmatrikulieren zu wollen.“

„Der gewaltvolle Umgang mit den Protesten und der reflexartige Griff zur Exmatrikulation kann nur als Signal dafür gelesen werden, dass der demokratische Prozess gefährdet werden soll“, so Christian Zimmerer, ebenfalls Sprecher der GEW-Studis Bayern: „Das repressive Vorgehen begünstigt eine Radikalisierung der Demonstrierenden.“

„Eine Exmatrikulation kommt einem Ausbildungs- bzw. Berufsverbot gleich“, merkt Lea Dahms an. Die GEW-Studis Bayern verurteilen, dass den politisch engagierten Studierenden des Freistaates Strafen angedroht werden.

17.5.2024
GEW Bayern
www,gew-bayern.de

→ siehe dazu auch: „NGfP unterstützt Statement von Berliner Lehrenden zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Berliner Hochschulen“