Schlagwort: Meinungsfreiheit

Das Kreuz mit der Wahl

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Ein Kommentar von Frank Bernhardt

Die Tücken der freien und geheimen Wahl

Früher galt das nur für rückständige, arme Entwicklungsländer: In diesen „Bananenrepubliken“, so der Vorwurf der ‚wahren‘ Demokraten, mach(t)en die Wähler ihr Kreuz bei den falschen Kandidaten; somit erging für diese Staaten das Urteil, sie wären noch nicht reif für die Demokratie.

Im Zuge der Krisen ist das nun seit einiger Zeit in den Metropolen eingetreten, was dem langjährig bewährten Parteienspektrum nicht gefährlich wurde oder gar als rechte Positionen in den meisten Parteien seinen Platz hatte, ist jetzt zu einem unliebsamen, schlecht auszuhaltenden Problem in der Parteienkonkurrenz geworden. Populisten, Ultranationale bis rechtsextreme Parteien, sind an die Schaltstellen der Macht gewählt worden. … weiter

 

 

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GEW Bayern: Groß droht klein – nicht hinnehmbar!

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Mitteilung: GEW

GEW-Studis Bayern verurteilen die Androhung von Exmatrikulation für studentischen Protest, die der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume in einem Streitgespräch mit der Berliner Rassismus- und Migrationsforscherin Manuela Bojadžijev in der „Die Zeit“ vom 16. Mai ins Spiel gebracht hat.

Ein Abbau von Protestmöglichkeiten ist für die GEW-Studis Bayern inakzeptabel, gerade auch im öffentlichen Raum. Weiterhin stellen wir fest: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit endet eben nicht an den Toren der Universitäten. Hochschulen sind zurzeit Schauplatz einer drastischen, aber wichtigen Auseinandersetzung. Es gilt, diese auf diskursive und gewaltfreie Art politisch zu bearbeiten.

Hintergrund der Diskussion ist der Krieg in Nahost, ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es gehört zur gegenwärtigen Realität, dass dieser Konflikt auch junge Menschen in Bayern bewegt. Es ist ein Konflikt, der an niemandem spurlos vorbeigeht. Als GEW-Studis Bayern lehnen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Boykott israelischer und jüdischer Einrichtungen ab. Wir verurteilen es, dass das Existenzrecht Israels von einigen abgelehnt wird.

„Wofür wir aber auch stehen, ist das Recht, sich zu äußern und zu protestieren“, berichtet Elias Leikeb für die GEW-Studis Bayern. „Deshalb missbilligen wir die Forderung des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume, Studierende auf Basis von Protestaktionen sanktionieren oder gar exmatrikulieren zu wollen.“

„Der gewaltvolle Umgang mit den Protesten und der reflexartige Griff zur Exmatrikulation kann nur als Signal dafür gelesen werden, dass der demokratische Prozess gefährdet werden soll“, so Christian Zimmerer, ebenfalls Sprecher der GEW-Studis Bayern: „Das repressive Vorgehen begünstigt eine Radikalisierung der Demonstrierenden.“

„Eine Exmatrikulation kommt einem Ausbildungs- bzw. Berufsverbot gleich“, merkt Lea Dahms an. Die GEW-Studis Bayern verurteilen, dass den politisch engagierten Studierenden des Freistaates Strafen angedroht werden.

17.5.2024
GEW Bayern
www,gew-bayern.de

→ siehe dazu auch: „NGfP unterstützt Statement von Berliner Lehrenden zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Berliner Hochschulen“

 

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„NGfP unterstützt Statement von Berliner Lehrenden zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Berliner Hochschulen“

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Das Statement wurde am 16.5.2024 von der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“ (NGfP) auf ihrer  Homepage veröffentlicht. Auf der Seite der NGfP findet sich im Anschluss eine Liste der Unterstützenden des Statements:

„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Fraport”) das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.”

Quelle:
https://www.ngfp.de/2024/05/statement-von-lehrenden-an-berliner-universitaeten/

Eine Liste der Unterstützenden findet sich im Anschluss an das Statement.

→ siehe dazu auch: GEW Bayern: Groß droht klein – nicht hinnehmbar!

 

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Gemeinsam für Demokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt in der Gesellschaft und Wissenschaft

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Positionierung der Deutschen Gesellschaft für Psychologie und des Fakultätentages Psychologie

Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Fakultätentag Psychologie (FTPs) bekräftigen ihr Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die auch das Fundament für eine freie und leistungsfähige Wissenschaft ist.

Wir stellen uns entschieden gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Tendenzen. Diese Bedrohungen, unabhängig von ihrer Herkunft, untergraben die Werte unserer Gesellschaft und bedrohen die internationale Ausrichtung der Wissenschaft. Unser Einsatz zielt darauf ab, Toleranz, Zusammenhalt und Internationalität zu fördern sowie eine offene und vernunftgeleitete Debattenkultur zu etablieren, um Spaltungen entgegenzuwirken. Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und zum Aushalten gegenteiliger Meinungen, solange diese sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler streben wir einen Diskurs auf der Grundlage von Fakten und empirischer Evidenz an und meiden Streitigkeiten, die auf Ideologien, Vorurteilen oder Vorfestlegungen gründen. Eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft sind unerlässlich für die Zukunft Deutschlands und für die Entwicklung innovativer Lösungen durch internationale Expertise und Kooperationen. Weiterlesen

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Von der groben Skizze der herrschenden Verhältnisse zur Systemfrage

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Rezension von Gunther Sosna

Der Titel des Buches „Einspruch: Schriften gegen die uniforme und repressive Öffentlichkeit“ ist Programm. In seinem Erstlingswerk, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden gesellschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zieht der Marburger Autor Klaus Hecker einen weiten Bogen. Der reicht von den modernen Ideologien (Kapitel 1) über den Imperialismus und seine Freunde und Feinde (Kapitel 2 und 3) bis hin zu den Methoden, mit denen der von Hecker dargestellte Imperialismus „den Globus unterpflügt“ (Kapitel 4). In Kapitel 5 geht er teilweise mit dem Stilmittel der Satire auf Aspekte der sogenannten Coronakrise und den Virus ein. … weiter

 

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„Fettnäpfchen, Stolperfallen und Vorwürfe: Richtiges Verhalten heute, wie geht das?“

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gsf – Irgendeine gesellschaftskritische Gruppierung plant eine Veranstaltung. Unter anderem wird geprüft, ob die Themen nicht auch von Rechten besetzt sind. Das scheint auf den ersten Blick „richtig“ zu sein. Im Zuge der ganzen Abgrenzerei wird allerdings vergessen, dass es zur Strategie der „neuen Rechten“ gehört, linksliberale Themen aufzugreifen, zu besetzen und Zwietracht zu säen.

In einer anderen Menschengruppe wird gerade eine:r verhöhnt, weil er oder sie kein Fleisch isst. Die anderen, deren Lebenseinstellung mit der Ablehnung des Genusses von tierischem Eiweiß  ins Wanken geraten könnte, müssen den oder die Veganer:in belächeln, abwerten und diffamieren. Zum Schluss lehnt man sich gegenseitig ab. Ähnliches passiert in Zusammenhang mit Kleidung, Musikgeschmack, Corona-Impfung, der Friedensbewegung, Ernährung, Umweltschutz, gesellschaftlichen Randgruppen, Individualist:innen, Migrant:innen und vieles andere mehr.
Abgrenzung, Ausgrenzung, Konkurrenz, Rückzug ins geschützte Private, Isolierung, Aggression, Verunglimpfung usw. sind einige Kennzeichen unserer heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Es hat den Anschein, jede:r gegen jede:n!

Autor Carsten hat mit seinem unter dem obigen Titel veröffentlichten Artikel im Psychologie-Magazin den Nagel auf den Kopf getroffen.  Er hat nicht allumfassend beschrieben und analysiert, aber viele heutige Stolperfallen und Verhaltensweisen aufgeführt und deren Hintergründe untersucht. Wesentliches wurde benannt und ein Vorschlag gemacht, wie wir heute durch den Alltag gehen könnten.

Ein Text, der zum Nachdenken und Überprüfen anregt. Unbedingt lesen!

Fettnäpfchen, Stolperfallen und Vorwürfe: Richtiges Verhalten heute, wie geht das?

Für viele Menschen ist der Alltag eine Art Slalomlauf geworden bei dem sie sich fragen, wie gesellschaftliche richtiges Verhalten heute noch klappen soll.
Den ganzen Text lesen

 

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Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 29: Kindesmissachtung 2.O

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Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 29

 

Kindesmissachtung 2.O

„Wenn wir nicht einfach in den Tag hinein leben, sondern uns unserer Existenz bewusst sein wollen, ist es unsere größte und zugleich schwerste Aufgabe, in unserem Leben einen Sinn zu finden.“
(Bruno Bettelheim)

Fast jedes Mal, wenn ich die Hängebrücke über die Lahn überquere, sehe ich junge Frauen oder Mädchen, die dort über dem Fluss ein Fotoshooting veranstalten. Sie treffen sich dort, um ein Posing für ihr Instagram- oder TikTok-Profil zu veranstalten. Sie sind meist total aufgebrezelt und aufwendig und grell geschminkt. Die Münder durch Lippenstift überdimensional groß, die Augen von künstlichen Wimpern überdacht. Die Posen, die sie einnehmen, wirken einstudiert, oft ziemlich lasziv. Der Kopf muss in eine bestimmte Haltung gebracht werden, die Haare werden in den Nacken oder über die Augen geworfen. Anleitungen, wie man ein Posing durchzuführen hat, findet man im Netz. Die Kids wirken wie Abziehbilder oder Klone ihrer Vorbilder, die sie Influencer nennen. Viele haben den Traum, selbst Influencerin zu werden, damit Geld zu verdienen und Zugang zu finden zu einer Welt des Luxus‘ und der Mühelosigkeit. … weiter

Clipart oben links von OpenClipart-Vectors auf Pixabay
Bild rechts von Mojpe auf Pixabay 

☛ Alle bisherigen Texte von Götz Eisenberg im Magazin Auswege

☛ Alle aktuellen Texte von Götz Eisenberg im GEWerkschaftsMagazin

 

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