Alles unter Kontrolle? Presse, Internetzensur und Überwachung in Russland

LabourNet Germany veröffentlichte am 23.12.2024 einen Artikel über die Überwachung und Zensur in Russland. In Vorspann dazu heißt es (zitiert aus der Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019):

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“

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Plädoyer für eine neue Aufklärung 3

Freiheit nach Corona? Über einige Elemente und Ursachen demokratischen Vernunftzerfalls

Ein zeitkritischer Parcours in zwei Durchgängen

Ein Essay von Bernd Schoepe

Markus Spiske auf pexels.com

Erster Durchgang:

  • Umgekehrter Totalitarismus als Resultat des modernen Neoliberalismus?
  • Die kritische Masse und aktive neue Lebensformen für die Demokratie?
  • Die Folgen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz im Dienst eines kapitalgetriebenen Globalismus

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Print-Version (zum leichteren Ausdruck, pdf-Datei) – keine Fotos, kleinere Schrift und Abstände, 28 S. inkl. Anmerkungen


☛ Alle bisherigen Texte von Bernd Schoepe im GEW-MAGAZIN

 

Plädoyer für eine neue Aufklärung 2

Freiheit nach Corona? Woran die Aufklärung uns erinnern sollte!

Ein Essay von Bernd Schoepe 

Teil 2

„Wozu sonst ist Geschichte da, wenn nicht, um uns an unsere besseren Träume zu erinnern? Dessen eingedenk, schlage ich vor, daß wir unsere Aufmerksamkeit dem achtzehnten Jahrhundert zuwenden. Dort (…) können wir Ideen finden, die der Zukunft eine humane Richtung offerieren, Ideen, die wir mit Zuversicht und Würde (…) ins einundzwanzigste Jahrhundert hinübertragen können. Es sind keine befremdlichen Ideen. Sie sind uns noch nah. Es ist gar nicht so schwer, sich ihrer zu erinnern. Ich schlage vor, uns einiger von ihnen erneut zu bemächtigen, unter folgender Voraussetzung: Ich meine nicht, daß wir das achtzehnte Jahrhundert werden sollen, sondern nur, daß wir von dem Guten daran Gebrauch machen.“
Neil Postman, Die zweite Aufklärung, S.25.

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen kann, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“
Voltaire

„Nur solange kritische Aufklärung möglich und ungehindert zugänglich ist, hat das Bekämpfen der die gesamte Menschheit bedrohenden Rückwärtsentwicklung, die sich als vorwärtsgerichtet tarnt, Aussicht auf den Sieg in Freiheit, Frieden, Fortschritt und Glück.“
Rudolph Bauer, aus dem Vorwort zum „Kritischen Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“, Bergkamen 2024.

Krise ist ein Wort aus dem Alt-Griechischen. Das Wort kann mit Entscheidung, aber auch mit Wahl übersetzt werden. Betrachtet man die Polykrisen der Gegenwart, wird schnell klar: Neue Orientierungen müssen gewonnen und alternative Entscheidungen getroffen werden – und zwar am besten solche, mit denen wir die Krise im aufrechten Gang hinter uns lassen können! Um mit einer aufrechten Haltung die derzeitige hochexplosive Verdichtung und Zusammenballung des Krisenhaften, die wir erleben, überwinden zu können, muss man es gewissenhaft genau mit der Frage nehmen, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Denn eine gute, d.h. im Nachhinein sich als richtig herausstellende Entscheidung, lässt sich nur treffen, wenn man die Krisenursachen und die Krisenverursacher fest dabei in den Blick nimmt und in den langen, meist zähen und oft hart umkämpften Prozessen, die diesen Entscheidungsfindungen vorausgehen, auch behält. Und dies so lange – und wie immer nur unter Schmerzen – bis das Neue geboren werden kann.

Im zweiten Teil meines Plädoyers für eine neue Aufklärung will ich erläutern, auf welche grundlegenden Einsichten und Errungenschaften dieser Epoche wir uns zur Überwindung der Post-Corona-Krise – Corona hat die allgemeine Krise der Politik bzw. des Politischen offenbart – besinnen sollten. Die Frage lautet, in welche Richtung und mit welchen aus den Arsenalen der Aufklärung stammenden Mitteln im Gepäck wir den vor uns liegenden Weg gehen sollten. Eine erneute Hinwendung zur Aufklärung, ihren Erkenntnissen und Traditionen, bedeutet in dem Sinne erst, wirklich voranzuschreiten. Meiner Ansicht nach lässt sich nämlich nur so das Fortschrittsversprechen der Moderne auf eine human verträgliche Art und Weise revitalisieren. … weiter

Print-Version (zum leichteren Ausdruck, pdf-Datei) – keine Fotos, kleinere Schrift und Abstände, 27 S. inkl. Anmerkungen

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay


☛ Alle bisherigen Texte von Bernd Schoepe im GEW-MAGAZIN

 

Das Kreuz mit der Wahl

 

Ein Kommentar von Frank Bernhardt

Die Tücken der freien und geheimen Wahl

Früher galt das nur für rückständige, arme Entwicklungsländer: In diesen „Bananenrepubliken“, so der Vorwurf der ‚wahren‘ Demokraten, mach(t)en die Wähler ihr Kreuz bei den falschen Kandidaten; somit erging für diese Staaten das Urteil, sie wären noch nicht reif für die Demokratie.

Im Zuge der Krisen ist das nun seit einiger Zeit in den Metropolen eingetreten, was dem langjährig bewährten Parteienspektrum nicht gefährlich wurde oder gar als rechte Positionen in den meisten Parteien seinen Platz hatte, ist jetzt zu einem unliebsamen, schlecht auszuhaltenden Problem in der Parteienkonkurrenz geworden. Populisten, Ultranationale bis rechtsextreme Parteien, sind an die Schaltstellen der Macht gewählt worden. … weiter

 

 

GEW Bayern: Groß droht klein – nicht hinnehmbar!

Mitteilung: GEW

GEW-Studis Bayern verurteilen die Androhung von Exmatrikulation für studentischen Protest, die der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume in einem Streitgespräch mit der Berliner Rassismus- und Migrationsforscherin Manuela Bojadžijev in der „Die Zeit“ vom 16. Mai ins Spiel gebracht hat.

Ein Abbau von Protestmöglichkeiten ist für die GEW-Studis Bayern inakzeptabel, gerade auch im öffentlichen Raum. Weiterhin stellen wir fest: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit endet eben nicht an den Toren der Universitäten. Hochschulen sind zurzeit Schauplatz einer drastischen, aber wichtigen Auseinandersetzung. Es gilt, diese auf diskursive und gewaltfreie Art politisch zu bearbeiten.

Hintergrund der Diskussion ist der Krieg in Nahost, ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es gehört zur gegenwärtigen Realität, dass dieser Konflikt auch junge Menschen in Bayern bewegt. Es ist ein Konflikt, der an niemandem spurlos vorbeigeht. Als GEW-Studis Bayern lehnen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Boykott israelischer und jüdischer Einrichtungen ab. Wir verurteilen es, dass das Existenzrecht Israels von einigen abgelehnt wird.

„Wofür wir aber auch stehen, ist das Recht, sich zu äußern und zu protestieren“, berichtet Elias Leikeb für die GEW-Studis Bayern. „Deshalb missbilligen wir die Forderung des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume, Studierende auf Basis von Protestaktionen sanktionieren oder gar exmatrikulieren zu wollen.“

„Der gewaltvolle Umgang mit den Protesten und der reflexartige Griff zur Exmatrikulation kann nur als Signal dafür gelesen werden, dass der demokratische Prozess gefährdet werden soll“, so Christian Zimmerer, ebenfalls Sprecher der GEW-Studis Bayern: „Das repressive Vorgehen begünstigt eine Radikalisierung der Demonstrierenden.“

„Eine Exmatrikulation kommt einem Ausbildungs- bzw. Berufsverbot gleich“, merkt Lea Dahms an. Die GEW-Studis Bayern verurteilen, dass den politisch engagierten Studierenden des Freistaates Strafen angedroht werden.


17.5.2024
GEW Bayern
www,gew-bayern.de


siehe dazu auch: „NGfP unterstützt Statement von Berliner Lehrenden zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Berliner Hochschulen“

 

„NGfP unterstützt Statement von Berliner Lehrenden zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Berliner Hochschulen“

Das Statement wurde am 16.5.2024 von der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“ (NGfP) auf ihrer  Homepage veröffentlicht. Auf der Seite der NGfP findet sich im Anschluss eine Liste der Unterstützenden des Statements:

„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Fraport”) das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.”

Quelle:
https://www.ngfp.de/2024/05/statement-von-lehrenden-an-berliner-universitaeten/

Eine Liste der Unterstützenden findet sich im Anschluss an das Statement.


siehe dazu auch: GEW Bayern: Groß droht klein – nicht hinnehmbar!

 

Gemeinsam für Demokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt in der Gesellschaft und Wissenschaft

Positionierung der Deutschen Gesellschaft für Psychologie und des Fakultätentages Psychologie

Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Fakultätentag Psychologie (FTPs) bekräftigen ihr Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die auch das Fundament für eine freie und leistungsfähige Wissenschaft ist.

Wir stellen uns entschieden gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Tendenzen. Diese Bedrohungen, unabhängig von ihrer Herkunft, untergraben die Werte unserer Gesellschaft und bedrohen die internationale Ausrichtung der Wissenschaft. Unser Einsatz zielt darauf ab, Toleranz, Zusammenhalt und Internationalität zu fördern sowie eine offene und vernunftgeleitete Debattenkultur zu etablieren, um Spaltungen entgegenzuwirken. Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und zum Aushalten gegenteiliger Meinungen, solange diese sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler streben wir einen Diskurs auf der Grundlage von Fakten und empirischer Evidenz an und meiden Streitigkeiten, die auf Ideologien, Vorurteilen oder Vorfestlegungen gründen. Eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft sind unerlässlich für die Zukunft Deutschlands und für die Entwicklung innovativer Lösungen durch internationale Expertise und Kooperationen. Weiterlesen

Von der groben Skizze der herrschenden Verhältnisse zur Systemfrage

Rezension von Gunther Sosna

Der Titel des Buches „Einspruch: Schriften gegen die uniforme und repressive Öffentlichkeit“ ist Programm. In seinem Erstlingswerk, eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuell herrschenden gesellschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zieht der Marburger Autor Klaus Hecker einen weiten Bogen. Der reicht von den modernen Ideologien (Kapitel 1) über den Imperialismus und seine Freunde und Feinde (Kapitel 2 und 3) bis hin zu den Methoden, mit denen der von Hecker dargestellte Imperialismus „den Globus unterpflügt“ (Kapitel 4). In Kapitel 5 geht er teilweise mit dem Stilmittel der Satire auf Aspekte der sogenannten Coronakrise und den Virus ein. … weiter

 

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