09. April 2020 · Kommentare deaktiviert für Staat muss Versammlungen ermöglichen · Kategorien: Meinungen und Kommentare · Tags: , ,

Die Versammlungsfreiheit ist durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt

Bericht: Greenpeace

Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace anlässlich der abgesagten Ostermärsche erstellt hat (online hier: act.gp/39SdZ30). „Politische Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona unverzichtbar. Über Jahrzehnte gewachsene Demonstrationsformen wie die Ostermärsche komplett zu verbieten, verstößt gegen das Versammlungsrecht“, sagt Greenpeace-Expertin und Juristin Anna von Gall. „Die Bundesländer müssen Ausnahmen für Demonstrationen schaffen, die Maßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr beachten. Der Staat muss dafür sorgen, dass solche Demonstrationen ungestört stattfinden können“, so von Gall. Weiterlesen »