Echt gerecht – solidarisch durch die Krise: DGB Bayern ruft zu Kundgebungen auf
Stiedl: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es uns gelingen, diese Krise zu meistern.“
Mitteilung: DGB Bayern
Die Inflation und die steigenden Energiekosten sind für viele Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und für viele Unternehmen nicht mehr zu tragen. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen reagiert und dabei einige Forderungen von DGB und Gewerkschaften aufgegriffen. Viele Maßnahmen werden nicht kurzfristig greifen, deshalb muss die Bundesregierung nachliefern. Auch die Bayerische Staatsregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und Entlastungen für die Menschen in Bayern auf den Weg bringen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und finanziell überlastet sind. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB Bayern unter dem Motto „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise“ in den kommenden Wochen zu mehreren Kundgebungen im Freistaat auf.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Egal ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder der monatlichen Miete: Die explodierenden Preise stellen viele Menschen aktuell vor gewaltige Probleme. Viele wissen nicht mehr, wo und wie sie noch einsparen sollen. Auch wenn die angekündigten Maßnahmen der Ampelkoalition in die richtige Richtung gehen, braucht es jetzt weitere und vor allem schnellere Entlastungen für Bürger*innen und Betriebe. Wir fordern daher eine zusätzliche Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro als Soforthilfe sowie beim Gaspreisdeckel die Übernahme eines zweiten Abschlagsmonats durch den Staat. Von der Bayerischen Staatsregierung erwarten wir deutlich größere Anstrengungen im Hinblick auf Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Ein milliardenschwerer Härtefallfonds allein für Unternehmen ist aus unserer Sicht keinesfalls ausreichend.“
Darüber hinaus sei laut Stiedl eine faire Verteilung der Krisenlasten das Gebot der Stunde: „Gelder müssen dort abgeschöpft werden, wo sie im Übermaß vorhanden sind. Neben einer gerechteren Besteuerung von Superreichen und Vermögenden gehört dazu auch eine Sondersteuer auf krisenbedingte Zufallsgewinne, die über den Stromsektor hinausgeht. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es uns gelingen, diese Krise zu meistern. Dafür gehen wir in den kommenden Wochen mit unseren Forderungen auf die Straße“, so Stiedl abschließend.
Der DGB Bayern ruft zu folgenden Kundgebungen auf:
• Kundgebung „Echt gerecht – Solidarisch durch die Energiekrise“
am Samstag, 29. Oktober 2022
um 11.30 Uhr auf dem Domplatz in Regensburg
Hauptredner: Bernhard Stiedl (Vorsitzender DGB Bayern)
• Kundgebung (mit Demo) „Echt gerecht – Solidarisch durch die Energiekrise“: Preise runter, Löhne rauf!
am Samstag, 12. November 2022
um 11.30 Uhr am Vierröhrenbrunnen (an Alter Mainbrücke) in Würzburg
Treffpunkt Demo: 11:00 Uhr Mainwiesen (neben Viehmarkt)
Hauptredner: Bernhard Stiedl (Vorsitzender DGB Bayern)
• Protestkundgebung #SolidarischerHerbst
am Donnerstag, 24. November 2022
um 18.00 Uhr auf dem Odeonsplatz in München
26.10.2022
www.bayern.dgb.de