Stellungnahme: GEW Bayern

Am 21.7.2022 hat der Bayerische Landtag das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) beschlossen, welches seit Jahren in der Kritik stand und sich immer wieder heftigen Protesten — auch von Seiten der GEW Bayern — ausgesetzt sah.

An der jetzigen Beschlussfassung des Gesetzes kritisiert die GEW Bayern insbesondere die Wiedereinführung zahlreicher Gebührentatbestände, wie etwa der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende. Doch auch der starke unternehmerische Geist, den dieses Gesetz durchweht, ist ein Problem: Auf Kosten der Allgemeinheit sollen künftig Unternehmensgründungen finanziert werden; auch die Umwandlung zu Stiftungshochschulen samt dem Rückzug des Freistaats Bayern als Dienstherr ist nicht vom Tisch. Weiterlesen