GEW Bayern kritisiert Bayerischen Landesstudierendenrat als vermeintliche Verfasste Studierendenschaft

Mitteilung: GEW Bayern

Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) unterhält seit Beginn dieses Jahres die bayerische Hochschullandschaft. Nachdem sich im Januar zunächst herausgestellt hatte, dass wissenschaftliche Hilfskräfte im Gesetz nicht berücksichtigt wurden, wurde diese Kategorie kurzerhand abgeschafft. Doch schlecht kann das neue Gesetz nicht sein, schließlich durfte sich am vergangenen Wochenende der Bayerische Landesstudierendenrat konstituieren. Damit ging die vorherige Landes-ASten-Konferenz Bayern in den Rat auf und wurde endlich auch gesetzlich verankert. Weiterlesen

Offener Brief: Kurzsichtigkeit der Bayerischen Staatsregierung bei der Abschaffung der WHKs

Offener Brief: GEW Ansbach

Vor wenigen Wochen bestätigte der Bayerische Wissenschaftsminister in einem Interview*, dass die Personalkategorie ‚Wissenschaftliche Hilfskraft‘ (WHK) mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) abgeschafft wurde, nachdem davor lange Zeit Unklarheit in dieser Angelegenheit geherrscht hatte. Fortan sollen die vormaligen WHKs nun als ,Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen‘ eingestellt und nach Tarif (TV-L) bezahlt werden. Die GEW Bayern begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert aber in einem Brief an Wissenschaftsminister Markus Blume von der Bayerischen Staatsregierung noch deutliche Nachbesserungen. Weiterlesen

Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz — Innovation nach dem Geist der 90er-Jahre

Stellungnahme: GEW Bayern

Am 21.7.2022 hat der Bayerische Landtag das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) beschlossen, welches seit Jahren in der Kritik stand und sich immer wieder heftigen Protesten — auch von Seiten der GEW Bayern — ausgesetzt sah.

An der jetzigen Beschlussfassung des Gesetzes kritisiert die GEW Bayern insbesondere die Wiedereinführung zahlreicher Gebührentatbestände, wie etwa der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende. Doch auch der starke unternehmerische Geist, den dieses Gesetz durchweht, ist ein Problem: Auf Kosten der Allgemeinheit sollen künftig Unternehmensgründungen finanziert werden; auch die Umwandlung zu Stiftungshochschulen samt dem Rückzug des Freistaats Bayern als Dienstherr ist nicht vom Tisch. Weiterlesen