„Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagdebatte über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. Weiterlesen

Der Traum einer unbürokratischen Soforthilfe ist endgültig geplatzt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.)

Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein. Als bundesweite Studierendenvertretung kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) diese weitere Hürde.

„Die Auszahlung wird Studierende kaum erreichen“, sagt Rahel Schüssler, Vorständin im fzs. „Es werden immer wieder neue Hürden eingebaut. Niedrigschwellig und datenschutzfreundlich – Nein Danke! Das ist scheinbar das Motto der Bundesregierung. Ursprünglich sollte die Registrierung der BundID auf freiwilliger Basis geschehen, nun werden Studierende zur Anmeldung genötigt. Das Narrativ, was dahinter steht:
Wer seine Daten nicht hergeben will, der hat halt eben Pech gehabt und braucht die 200€ nicht. Die aktuelle Lösung ist alles andere als datensparsam und unbürokratisch. Viele Studierende werden diese Hürde nicht gehen wollen oder eben an ihr scheitern. Liebe Regierung, haltet euer Versprechen: Die Energiepauschale muss alle Studierenden erreichen!“

„BundID- was ist das? Es scheint, als diene die Soforthilfe zur Bewerbung einer Plattform, die aktuell nicht läuft“, ergänzt ihre Vorstandskollegin Carlotta Eklöh. „Die Soforthilfe ist keine Soforthilfe mehr, wenn wir schon seit über 150 Tagen warten. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern und die monatelange Suche einer geeigneten Auszahlungsmöglichkeit haben den ganzen Prozess immer weiter
verzögert. Dass die Auszahlungen nun erst im April beginnen sollen, steht für den verkümmerten Traum einer guten Idee: Studierenden schnell und unkompliziert in der Krise zu helfen. Der Nothilfemechanismus des 28. BAföG -Änderungsgesetzes hätte jetzt Abhilfe schaffen können, doch wie befürchtet greift er nicht. Das Studium ist bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten kaum noch finanzierbar. Die 200€ werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise –  wir brauchen vielmehr strukturelle Hilfen für alle Studierenden.“
(Rahel Schüssler)


2.2.2023
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad, Rahel Schüssler
– Vorstand –
www.fzs.de

 

Finanzielle Hilfen müssen alle Studierende entlasten!

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der fzs fordert schnelle, unbürokratische Lösungen gegen die drastischen Steigerungen der Lebenshaltungskosten von Studierenden. Die Ampel-Regierung ließ sie in den letzten beiden Entlastungspaketen unberücksichtigt. Als die bundesweite Studierendenvertretung fordern wir, dass bei den kommenden staatlichen Hilfeleistungen alle Studierende mitbedacht werden.

„Nur ein Bruchteil der Studierenden wird über Nebenjob oder BAföG von den Entlastungspaketen erreicht. Steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten treffen jedoch alle. Das mittlere Einkommen von Studierenden lag schon 2019 rund 450 Euro unter der deutschen Armutsschwelle. Seit Corona und der Inflation hat sich die Situation zunehmend verschlechtert. Die prekäre Lage der Studierenden nimmt kein Ende, sondern verstärkt sich. Die Ampel-Regierung muss bei ihren Entlastungspaketen alle Studierenden berücksichtigen!“, fordert Matthias Konrad, Mitglied des Vorstands des fzs. Weiterlesen