Zum Start der Einmalzahlung – Antragsplattform: Studierende verdienen eine ernstgemeinte Entschuldigung

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Die Beantragung der Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler*innen soll bundesweit am 15.03.2023 starten. Es ist jedoch noch nicht absehbar, wann Studierende tatsächlich die für sie vorgesehenen 200 € auf dem Konto haben werden. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) nimmt in seiner Funktion als bundesweite überparteiliche Studierendenvertretung kritisch Stellung zu den Ereignissen der letzten Monate.

„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de [1] haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden. Mittlerweile braucht man die BundID, muss sich verifizieren und dann muss man auch noch auf einen Zugangscode der Hochschule warten.
Dabei haben einige Hochschulen bereits angekündigt, dass sie diese nicht bis zum Anlaufen der Website verschickt haben werden. Wer soll da noch durchsehen? Wir haben von der Bundesregierung eine klare Kommunikation erwartet und eine Einmalzahlung, die alle Studierenden erreicht- bei beidem wurde auf ganzer Linie versagt. Die Studierenden verdienen eine ernst gemeinte Entschuldigung und endlich wirksame Entlastungen.“

Rahel Schüssler, ebenfalls Vorständin im fzs, ergänzt: „Viele Studierende fühlen sich berechtigter Weise vernachlässigt und sind enttäuscht. Über sechs Monate wurden sie vertröstet, um nun eine halb gare Lösung vorgesetzt zu bekommen. Die Armut der Studierenden ist ein strukturelles Problem, welches einer strukturellen Lösung bedarf. Liebe Bundesregierung, was ist aus der BAföG-Strukturreform für dieses Jahr geworden? Studierende sind auf eine staatliche Unterstützung angewiesen, das heißt aber nicht, dass sie sich alles gefallen lassen müssen. Die 200 € werden jetzt aus verschiedenen Gründen nicht alle Studierende erreichen. Gerade die Verpflichtung zu einer BundID ist aus Sicht des Datenschutzes bedenklich. In der Evaluation darf deshalb nicht das Narrativ entstehen, Studierende hätten das Geld nicht gebraucht. Das Ministerium muss Verantwortung zeigen und eine ernsthafte Fehleranalyse betreiben – so ein Versagen darf sich nicht wiederholen!“


15.3.2023
Carlotta Eklöh
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de

 

Studierende der GEW Bayern zeigen sich irritiert über Prozedere zur Einmalzahlung für Student*innen

Der Landesausschuss der Studierenden der GEW Bayern (LAGS) zeigt sich irritiert über das Prozedere zur Abrufung der Einmalzahlung für Studierende.

Mitteilung: GEW Bayern

Statt diese pauschal über die Studentenwerke an alle Studierenden auszuzahlen, müssen sich Studierende zuvor entweder über ihren Personalausweis oder über Elster registrieren. Der LAGS kann nicht nachvollziehen, warum die Auszahlung so kompliziert ausgestaltet wird.

Lea Dahms, Sprecherin des LAGS: „Für Studierende ist es schon reichlich unverständlich, dass sie mit lediglich 200 Euro Energiepauschale unterstützt werden, während andere Personengruppen bis zu 300 Euro erhalten. Auch der Zeitpunkt der Auszahlung kommt für sie unverhältnismäßig spät. Während einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige die Energiepauschale schon vor dem Winter erhielten, sind Studierende erst jetzt an der Reihe. Das nun der Auszahlung vorgeschaltete, überaus bürokratische Vorgehen können wir als Vertretung der Studierenden in der GEW Bayern nicht nachvollziehen.“

Der LAGS der Bildungsgewerkschaft GEW vermutet, dass mit dem komplizierten Prozedere Kosten gespart werden sollen, weil viele Studierende die Auszahlung so nicht beantragen werden. Kein guter Tag für die Studierenden in Bayern.

Link zum Prozedere


15.3.2023
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

 

„Gefahr im Verzug: Entlastungspaket für Wissenschaft schnüren, Studierende unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagdebatte über die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag. Weiterlesen

Der Traum einer unbürokratischen Soforthilfe ist endgültig geplatzt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.)

Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein. Als bundesweite Studierendenvertretung kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) diese weitere Hürde.

„Die Auszahlung wird Studierende kaum erreichen“, sagt Rahel Schüssler, Vorständin im fzs. „Es werden immer wieder neue Hürden eingebaut. Niedrigschwellig und datenschutzfreundlich – Nein Danke! Das ist scheinbar das Motto der Bundesregierung. Ursprünglich sollte die Registrierung der BundID auf freiwilliger Basis geschehen, nun werden Studierende zur Anmeldung genötigt. Das Narrativ, was dahinter steht:
Wer seine Daten nicht hergeben will, der hat halt eben Pech gehabt und braucht die 200€ nicht. Die aktuelle Lösung ist alles andere als datensparsam und unbürokratisch. Viele Studierende werden diese Hürde nicht gehen wollen oder eben an ihr scheitern. Liebe Regierung, haltet euer Versprechen: Die Energiepauschale muss alle Studierenden erreichen!“

„BundID- was ist das? Es scheint, als diene die Soforthilfe zur Bewerbung einer Plattform, die aktuell nicht läuft“, ergänzt ihre Vorstandskollegin Carlotta Eklöh. „Die Soforthilfe ist keine Soforthilfe mehr, wenn wir schon seit über 150 Tagen warten. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern und die monatelange Suche einer geeigneten Auszahlungsmöglichkeit haben den ganzen Prozess immer weiter
verzögert. Dass die Auszahlungen nun erst im April beginnen sollen, steht für den verkümmerten Traum einer guten Idee: Studierenden schnell und unkompliziert in der Krise zu helfen. Der Nothilfemechanismus des 28. BAföG -Änderungsgesetzes hätte jetzt Abhilfe schaffen können, doch wie befürchtet greift er nicht. Das Studium ist bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten kaum noch finanzierbar. Die 200€ werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise –  wir brauchen vielmehr strukturelle Hilfen für alle Studierenden.“
(Rahel Schüssler)


2.2.2023
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad, Rahel Schüssler
– Vorstand –
www.fzs.de

 

„Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen

Mitteilung: GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, Hochschulen und Studierendenwerke, Studierende und Lehrende in der Energiekrise aktiv zu unterstützen und Kürzungen in Lehre und Forschung auszuschließen. „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Mitgliederversammlung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) in Berlin. „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Weiterlesen

„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“

Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung. Weiterlesen