20. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für Hanau: Rassistische Gewalt fordert die ganze Gesellschaft heraus · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags: , , ,

Lehren aus Versagen bei NSU-Morden rasch umsetzen

Zum rassistischen Angriff von Hanau sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: 

“Wir denken an die Familien, Freunde & Bekannten der Opfer des offensichtlich rassistischen Angriffs von Hanau. Und wir stehen in Solidarität mit allen Menschen in Deutschland, deren Alltag zunehmend von der Angst vor Angriffen wegen ihres Glaubens oder ihrer angenommenen Herkunft überschattet wird.

Es ist gut und wichtig, dass sich der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen gezielt und verstärkt dem Kampf gegen rassistische, menschenfeindliche Gewalt gewidmet haben. Der Schutz vor Rassismus ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit. Es braucht dringend eine bessere personelle Ausstattung, ein geschultes Hinschauen und Erkennen sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Netzwerke und Strukturen. Es rächt sich, dass wichtige Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse bislang bundesweit nicht oder nur ungenügend umgesetzt wurden. Auch die Umsetzung des ‘Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus’ und die Menschenrechtsbildung an Schulen bedürfen mehr Beachtung und Unterstützung.

Wir sind alle gefordert, Politik und Behörden in die Pflicht zu nehmen, dass niemand in Deutschland Gewalt fürchten muss, weil sie oder er Muslimin oder Jude ist, Flüchtlingen hilft, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugerechnet wird oder sich als Politiker für die Grund- und Menschenrechte ausspricht.”


20.2.2020
amnesty international
www.amnesty.de

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