Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die Wirtschaftslage habe sich entspannt, weshalb die Hilfen nicht mehr notwendig seien – so die Auffassung des Ministeriums. Hierzu äußerte sich der fzs bereits schockiert in einer früheren Pressemitteilung (26.09.2020).

Die Zahlen des abschließenden Berichts des Deutschen Studentenwerks [sic!], welche der Redaktion der WAZ vorab vorliegen, zeigen eindeutig, dass die Einschätzung des BMBF vollkommen an der Realität vorbei geht [1].

“Während Anja Karliczek sich darauf stützt, dass 135.000 Anträge bewilligt wurden, wird verschwiegen, dass über ein Drittel der Hilfsanträge abgelehnt wurden,” so Amanda Steinmaus. “Insgesamt wurden 244.000 Anträge von rund 120.000 Studierenden gestellt. Im Klartext heißt dies: bei 150.000 bewilligten Anträgen wurden knapp die Hälfte aller Anträge abgelehnt!”

Erste Ergebnisse wie jene einer Studierendenbefragung an der Humboldt-Universität legen zudem nahe, dass mehr als die Hälfte aller Studierenden ihr Studium aufgrund der Corona-Pandemie verlängern müssen [2]. “In Anbetracht dessen, dass nur noch 11% aller Studierenden BAföG-berechtigt sind, aber die Anzahl jener, welche sich ihr Studium nur durch Nebenjobs finanzieren können, seit Jahren stetig steigt, ist die Einstellung der Nothilfe unverständlich,” wie Paul Klär weiter auführt. “Wir verlieren gerade all jene Studierenden, die sowieso schon aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Herkunft benachteiligt sind. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus!”

Doch nicht nur das. Während die Bildungsministerin sich nun für die viel zu späte und konzeptionell fehlgeschlagene Nothilfe selbst lobt, ist für  den Bundeshaushalt 2021 keine Ausgabensteigerung im Etat des BMBF vorgesehen. “Die Prioritäten scheinen klar. Während der Wehretat um rund 1,16 Milliarden Euro erhöht wird, sinkt der Ansatz beim BMBF um rund 70 Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt,” erklärt Iris Kimizoglu. “Die Corona-Pandemie wird uns noch lange begleiten und hat die klaffende Unterfinanzierung im Hochschulsystem deutlich zum Vorschein gebracht. Dass die Bundesregierung es sich nicht zur Aufgabe macht, endlich echte Bildungsgerechtigkeit unabhängig der sozio-ökonomischen Herkunft zu fördern, ist mehr als unverständlich,” ergänzt .

“Dass die Studierenden nun mit ihrer finanziellen Existenznot allein gelassen werden, ist ein katastrophales Signal und völlig Unverantwortlich,” sagt Jonathan Dreusch dazu. “Der fzs fordert angesichts der explodierenden Zahlen das BMBF dazu auf, die Corona-Nothilfe unverzüglich mit einem verbesserten Konzept wieder einzusetzen. Mittelfristig muss zudem eine echte BAföG-Reform endlich umgesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen.”

[1]https://www.waz.de/politik/corona-ueber-ein-drittel-aller-studentenhilfen-abgelehnt-id230607662.html
<https://www.waz.de/politik/corona-ueber-ein-drittel-aller-studentenhilfen-abgelehnt-id230607662.html>
[2]https://www.berliner-woche.de/mitte/c-bildung/ergebnisse-der-studentenbefragung-an-der-humboldt-universitaet-liegen-vor_a288766
<https://www.berliner-woche.de/mitte/c-bildung/ergebnisse-der-studentenbefragung-an-der-humboldt-universitaet-liegen-vor_a288766>


9.10.2020
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Amanda Steinmaus, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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