Offenhalten von Kitas, Krippen, HPTs und Horten ist verantwortungslos!

Offen halten um jeden Preis, für die Wirtschaft!

Stellungnahme: GEW Bayern

Wie auch bei den Schulen, wird der über den Sommer entwickelte Drei-Stufen-Plan für Kitas, Krippen, HPTs und Horte aktuell außer Kraft gesetzt. Statt eingeschränktem Betrieb oder Notbetreuung werden Einrichtungen mit nahezu unveränderten Konzepten weiter offengehalten. Das ist aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW verantwortungslos.

Statt Sicherheit für die Kinder, deren Angehörigen und den Beschäftigten, sollen Kinder mit Symptomen wie Schnupfennasen oder leichtem Husten trotz ständig höherer Inzidenzen weiter die Bildungseinrichtungen uneingeschränkt besuchen. Erst bei „reduziertem Allgemeinzustand“ (Rahmenhygieneplan des Sozialministeriums) dürfen Kinder bspw. die Kita nicht besuchen, sondern müssen 24 Stunden symptomfrei sein und ein negatives Testergebnis oder ein ärztliches Attest vorlegen. Die Beschäftigten hingegen sollen schon bei leichten Symptomen zu Hause bleiben und sich testen lassen. Welches Personal das Regelangebot bei den zu erwartenden steigenden Ausfällen dann leistet, wird nicht beantwortet, aber um die Öffnungszeiten zu gewährleisten dürfen die Kolleg*innen durchaus gruppenübergreifend tätig werden.

„Dadurch werden Träger, Eltern und Kolleg*innen allein gelassen, damit die Wirtschaft läuft. Und das um jeden Preis, auch der Gesundheit. Mehr und mehr Kolleg*innen der Risikogruppen werden wieder am Kind eingesetzt. Von angepassten Gefährdungsbeurteilungen ist aus den Betrieben wenig zu hören, obwohl dies vorgeschrieben ist. Das ist unerhört! Das Ausmaß der psychischen Belastungen der Kolleg*innen in den Einrichtungen nimmt nie dagewesene Ausmaße an“, fasst Gerd Schnellinger, Sprecher der Landesfachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW die neuen Pläne zusammen.

Gabriele Albrecht-Thum, Gewerkschaftssekretärin der GEW an ergänzt: „Laut einer aktuellen bayerischen Studie waren im Frühjahr und Sommer sechsmal mehr Kinder Corona positiv, ohne dass es je entdeckt wurde. Hinzu kommt, dass 75% der Infektionen derzeit ungeklärter Herkunft sind und die Infektiosität von jüngeren Kindern entgegen aller Darstellungen von Politiker*innen nicht geklärt ist. Bislang sind uns nur wenige Fälle infizierter Kolleg*innen bekannt, das grundsätzliche Problem bleibt: Wird eine Infektion überhaupt bemerkt, wenn Kinder so oft symptomlos sind? Zudem ist einfach weiterhin unklar, wie das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen verläuft, die Corona-Kita-Studie spricht von steigenden Quarantänen und Ausbrüchen in Kitas, zum Glück auf niedrigem Niveau. Vieles spricht dafür, dass Kinder bis ins Grundschulalter seltener infiziert werden. Aber anstecken können sie laut einer Studie in Indien, die über eine halbe Million Infektionen nachverfolgt hat, ganz hervorragend. Die Studienlage ist weiterhin eben unklar und Vorsicht wäre sehr angebracht. Auch wenn Kinder vermutlich keine Treiber der Pandemie sind, werden sie infiziert und stecken andere an.“

„Seit Monaten arbeiten die Kolleg*innen in den Einrichtungen der frühen Bildung und der Behindertenhilfe ohne Abstand und ohne Schutz. Nicht mal FFP2 Masken sind dem Ministerium die Beschäftigten wert. Wir haben unzählige Kolleg*innen, die ihre Masken selbst beschaffen müssen, weil Arbeitgeber sich weigern und keine Interessensvertretung wie Betriebsräte besteht“, führt Gabriele Albrecht-Thum weiter aus.

„Betriebsärzt*innen werden von Arbeitgebern bezahlt und das führt nach unserer Erfahrung oft dazu, dass laue Empfehlungen gegeben werden. Ohne starken Betriebsrat stehen die Kolleg*innen dann alleine da. Das Ministerium schiebt alles auf die Träger und die lokalen Gesundheitsämter ab. Statt seitenlangen Empfehlungen zum Arbeitsschutzrecht sind vom Sozial- und Arbeitsministerium klare Standards zu setzen, die konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.
Viele unserer Mitglieder kündigen derzeit auf ärztlichen Rat ihr Arbeitsverhältnis und verlassen den Beruf oft auf Dauer. Die hohe psychische
Belastung führt zu Burnout, wir haben weinende Kolleg*innen am Telefon, die eine verständliche Angst haben, als „Kanonenfutter herhalten zu müssen, damit die Wirtschaft weiterläuft“, so die Wortwahl von Kolleg*innen. Viele, die durchaus zur Risikogruppe zu zählen wären, arbeiten nun auch wieder am Kind, denn anders ist der verlangte Regelbetrieb nicht leistbar. Entsprechend hoch ist der soziale Druck auf die Kolleg*innen. Die nun wieder beschworene Betreuung in festen Gruppen ist nur ein Wunschtraum. Werden die Ergebnisse der Corona-Kita-Studie betrachtet, ist festzustellen, dass sehr viele Einrichtungen das ignorieren, schon alleine, weil es personell gar nicht geht“, verdeutlicht Mario Schwandt
die Erfahrungen aus unzähligen Kontakten zu Mitgliedern der GEW. Er berät als Gewerkschaftssekretär die Kolleg*innen.

„Die GEW Bayern hat größtes Verständnis für die Nöte der Eltern und der Kinder. Alle Kolleg*innen, sind bereit ihren Beitrag während dieser Naturkatastrophe zu leisten. Aber von einem Offenhalten zu reden ist reine Augenwischerei. Schon vor der Pandemie war der Fachkräftemangel enorm und ein geordneter Bildungsbetrieb nur Wunschtraum in vielen Einrichtungen. Nun wird der Mangel noch größer, weil Kolleg*innen der Risikogruppen ihre Berufe verlassen oder sich mit Arbeitslosigkeit in die Rente retten. Statt guter Konzepte, Luftfilteranlagen, klaren Standards, deutlichen Regeln für die Träger und Vorrang der Angebote an die Kinder, die sie dringender benötigen und vor allem ein kompromissloser
Schutz der Risikogruppen ist das nur ein Augen und zu und weiter so“, spitzt Anton Salzbrunn, GEW-Landesvorsitzender die Perspektive auf das Geschehen zu.

Die GEW fordert daher:

  • Dafür sorgen, dass Testergebnisse der Beschäftigten der Einrichtungen vorrangig bearbeitet werden, damit nicht so lange Wartezeiten entstehen.
  • Verpflichtung der Träger zur Umsetzung fester Gruppen, verbunden mit finanzwirksamen Konsequenzen bei Nichteinhaltung und regelmäßiger Überprüfung durch die Jugendämter vor Ort
  • Mehr als die bisher gewährten Mittel für Luftreinigungsanlagen, die bloße Symbolpolitik sind
  • Deutliche Botschaft an die Eltern: Das Angebot kann je nach Infektionsgeschehen nicht mehr vollumfänglich geleistet werden.
  • Entschädigung für die Eltern bei Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Quarantäne ihrer Kinder, damit der Druck auf die
    Eltern und vor allem die Alleinerziehenden genommen wird. Ähnlich zu verfahren wäre, wenn die Einrichtungen immer wieder ihre Angebote reduzieren müssen, weil gar nicht mehr genügend Personal da ist.
  • FFP2 Masken für alle Beschäftigten vom Staat, dies kann anscheinend nicht der Fürsorgepflicht der Träger überlassen werden, was im Übrigen auch mit einem seit langem in den meisten Bereichen kaputtgesparten System zu tun haben könnte.
  • Mehr Förderung von Elterngruppen, die ihre Kinder selbst betreuen durch Übernahme von Verdienstausfällen, Sonderkündigungsschutz für diese Eltern, klare Botschaften an die „Wirtschaft“, dass das Personal nicht wie immer einsetzbar ist und Rücksicht genommen werden muss.
  • Umsetzung der RKI Empfehlungen: Reduktion der Gruppengrößen und feste Gruppen statt Regelbetrieb
  • Unmissverständliche Weisungen an die Träger, die Kolleg*innen der Risikogruppen nicht am Kind einzusetzen, Kontrollen und Wegfall der Refinanzierung bei Verstößen. Sonderkündigungsschutz für diese Gruppe
  • Falls in Schulen die Ferien früher beginnen sollen, ist das auch auf die Einrichtungen der Jugendhilfe auszuweiten.

18.11.2020
Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender
Gabriele Albrecht-Thum, Gewerkschaftssekretärin
Gerd Schnellinger, Landesfachgruppensprecher
www.gew-bayern.de