Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

Eine evangelische Kirchengemeinde darf dem Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht kündigen, nur weil er aus der Kirche ausgetreten ist.

Der Fall: Der Arbeitnehmer ist als Koch in einer Kita der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart seit 1995 beschäftigt. Nachdem die Kirchengemeinde erfahren hatte, dass der Arbeitnehmer aus der evangelischen Landeskirche ausgetreten war, kündigte sie ihm fristlos. Mit dem Kirchenaustritt habe der Arbeitnehmer schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen. Der Koch sieht seinen Kontakt mit den Kindern auf die Ausgabe von Getränken beschränkt. Auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita habe er nur alle zwei Wochen in einer Teamsitzung Kontakt gehabt. Dort sei es um rein organisatorische Probleme gegangen. Die gegen die Kündigung erhobene Klage hatte Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht: Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Bei einem Mitarbeiter im Küchendienst stellt die Kirchenzugehörigkeit keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer dar. Die von der Kirchengemeinde beanspruchte Loyalitätspflicht und die hierauf beruhende Kündigung knüpften darüber hinaus unmittelbar benachteiligend an dem Diskriminierungsmerkmal „Religion“ an und sind demnach unwirksam. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den schwersten Vergehen gegen die Religion und die Einheit der Kirche gehört, wird man diesen Loyalitätsverstoß angesichts der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers nicht als schuldhaft ansehen können.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 10. Februar 2021 – 4 Sa 27/20


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service April 2021 (www.dgb.de/einblick)
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Bildungsgewerkschaft GEW zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz

GEW grundsätzlich für bundesweit verbindliche Regeln

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich, dass der Bund jetzt über das Infektionsschutzgesetz auch für Schulen und Kitas verbindliche Vorgaben machen will. Diese müssten allerdings zeitlich klar begrenzt sein. „Damit werden in der Corona-Pandemie klare rote Linien gesetzt und der föderale Flickenteppich beendet“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag mit Blick auf die Entscheidung im Bundeskabinett. „Die GEW hält es grundsätzlich für richtig, dass Kitas und Schulen ihre Aufgaben – Bildung und Betreuung – erfüllen können. Der Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, pädagogisches Personal sowie Kinder und Jugendliche und deren Eltern muss gesichert sein, wenn Kitas und Schulen öffnen. Deshalb ist es falsch, bei Schulen und Kitas erst ab einem Inzidenzwert von 200 die Notbremse zu ziehen.“ Weiterlesen

Jetzt als Gymnasiallehrkraft an die Förderschule wechseln!

Horizont erweitern, inklusiven Unterricht stärken: Minister Piazolo stellt neues Abordnungsprogramm vor

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MÜNCHEN. Eine andere Schulart kennenlernen, neue Eindrücke sammeln und mit diesen Erfahrungen an die eigene Schulart zurückkehren – das sind die Eckpunkte des neuen Abordnungsprogramms, mit dem junge Gymnasiallehrkräfte ab September 2021 an eine Förderschule wechseln können. Dazu Minister Piazolo: „Wir wollen den inklusiven Unterricht stärken. An der Förderschule können Gymnasiallehrkräfte zusätzliche Kompetenzen erwerben, die sie später wieder am Gymnasium einbringen können. Darin liegt eine große Chance!“ Weiterlesen

Was kommt als Nächstes? Der Tag des fliegenden Klassenzimmers?

GEW fordert Streichung des „Tags des offenen Klassenzimmers“

Eine „Wahnsinns“-Idee! Die Grund- und Förderschüler*innen in den Hotspot-Regionen im bayerischen Grenzraum zu Tschechien sollen noch vor Ostern die Möglichkeit erhalten, an einem Tag pro Schulwoche, zum „Tag des offenen Klassenzimmers“ ihre Schule zu besuchen.

Welche Inzidenzwerte sollen dafür gelten? 50, 100, 200, 500? Offensichtlich gibt es hierfür keine Grenze. Das Virus macht an diesem Tag Pause. 10 Schülerinnen und Schüler dürfen sich anmelden. Und wenn mehr Schüler*innen Interesse haben, gibt es dann eine „Happy Hour“ im Schichtbetrieb? Weiterlesen

“Die neue Arbeitswelt des Home-Office”

Im gewerkschaftlichen Debattenmagazin “Gegenblende” erschien am 1.3.2021 ein Aufsatz von Barbara Dribbusch über die Veränderung der Arbeitswelt und neue psychische und körperliche Belastungen:

Die neue Arbeitswelt des Home-Office
Auch nach Corona werden viele Beschäftigte öfter zuhause arbeiten. Doch die Vereinzelung hat ihre Tücken. Das mobile Arbeiten muss daher endlich so geregelt werden, dass es flexibel und zugleich planbar für die Betroffenen ist. Nur so profitieren sie und die Unternehmen. Den ganzen Text lesen

 

Mobbing durch Führungskräfte am Arbeitsplatz: Wie Mitarbeitende schlechte Führung belohnen

Bericht: Kühne Logistics University

Was passiert, wenn Führungskräfte ihre Mitarbeitenden respektlos behandeln? Zu Mobbing am Arbeitsplatz liefert eine Leadership-Studie der Kühne Logistics University (KLU) einen überraschenden Befund: Verbal und psychisch misshandelte Mitarbeitende neigen häufig dazu, sich selbst die Schuld dafür zu geben und den Forderungen von Vorgesetzten nachzugeben. Die Studie zu missbräuchlicher Führung („abusive supervision“) beschreibt Ursachen und Gefahren solch toxischer Beziehungen und was Unternehmen dagegen tun können. … weiter


Quelle:
www.idw-online.de
www.the-klu.org

 

“Ich meine, dass wir mutig sein müssen”

Joscha Falck veröffentlichte am 29.1.2021 auf seinem Blog ein Interview mit Florian Kohl, der seit Dezember 2020 stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern ist. Thematisiert wurden u.a. die Belastungen der KollegInnen und die kommunikativen Strukturen in den Schulen sowie die Rolle der Schulleitungen. Wie kann das System Schule “reformiert” werden?

Ich meine, dass wir mutig sein müssen
Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der GEW-Bayern Florian Kohl über belastete Kollegien, deren Führungskräfte und die ersten Schritte der notwendigen Bildungsrevolution
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Verordnung für mehr Homeoffice: DGB Bayern fordert zügige Umsetzung

Jena: „Ein wichtiger Schritt, um die Kontakte entscheidend zu reduzieren und das Infektionsgeschehen deutlich zu senken.“

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern begrüßt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena sieht die Arbeitgeber nun in der Pflicht, diese Verordnung schnellstmöglich umzusetzen: Weiterlesen

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