Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen – Nachholbedarf bei den BAföG-Reformplänen bleibt auch nach der Einbringung im Parlament bestehen

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum 27. BAföG-Änderungsgesetz im Plenum des Bundestag beginnt heute der parlamentatische Prozess zur BAföG-Reform. Bereits im Vorfeld hat der fzs als bundesweite Studierendenvertretung immer wieder kritisiert, dass die geplanten Anpassungen nicht den erhofften und dringend benötigten Effekt haben werden. So wirddas BAföG weiterhin sein Ziel verfehlen, ein wirksames Instrument für Chancengerechtigkeit zu sein.

„Nachdem schon seit Jahren immer wieder betont wurde, dass eine Kehrtwendebeim BAföG dringend notwendig ist, hatten wir große Erwartungen an die Pläne für eine BAföG-Reform. Letztenendes bleibt dieser Entwurf aber weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das BAföG wieder zu einem wirklichen Instrument der Chancengerechtigkeit zu machen. Schon als der erste Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, war klar, dass die geplanten Anpassungen deutlich zu niedrig sind. Vor dem Hintergrund der aktuell so drastisch steigenden dramatisch steigenden Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten verlieren die geplanten Anpassungen aber ihre Wirkung vollends. Darum braucht es dringend Nachbesserungen und klare Pläne dafür, wie die Bedarfssätze künftig regelmäßiger an die Lebenshaltungskostenangepasst werden können“,
fordert Lone Grotheer, Vorstandsmitglied des fzs.

„Wir freuen uns, dass die Regierung den Reformbedarf beim BAföG sieht und die Reform schnell angeht. Die Pläne werden dem großen Bedarf aber leider nicht ansatzweise gerecht. Die Anpassungen sind zu niedrig und auf strukturelle Änderungenkann nicht länger gewartet werden. In der heute beginnenden parlamentarischen Debatte muss über eine kräftige Erhöhung der geplanten Schrittediskutiert werden. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, schleunigst die strukturelle Reform anzugehen. Denn ein relevanter Anstieg der BAföG-Berechtigten wird mit diesen Anpassungen allein ausbleiben“, erläutert Matthias Konrad, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.


12.5.2022
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de

 

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