Schlagwort: Asylbewerber

Auch für Flüchtlinge ohne Ausbildungsvertrag gilt die Berufsschulpflicht

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GEW-Logo_2015_55Die GEW Bayern korrigiert die falsche Darstellung von Minister Spaenle

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW Bayern erkennt die Anstrengungen des Kultusministeriums zum Ausbau der zweijährigen Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge in Bayern ausdrücklich an, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Verschwiegen werde dabei aber von Minister Spaenle in der Regel, dass diese Maßnahmen nur rund einem Viertel der berufsschulpflichten Flüchtlinge angeboten werden. 75 Prozent gehen leer aus. 

 

Jetzt behauptete Minister Spaenle zum Schulbeginn an den Berufsschulen:
„Die Schulpflicht ist an den Ausbildungsvertrag gekoppelt, wir beschulen die Jugendlichen ohne.“ Tatsache aber ist: Die Schulpflicht an den bayerischen Berufsschulen ist nicht an einen Ausbildungsvertrag gebunden. (Artikel 35 Erziehungs- und Unterrichtsgesetz). „Die Aussage des Ministers ist schlicht falsch“, sagte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW, am Dienstag in München. Es fehlten Berufsschulplätze für mehrere Tausend Flüchtlinge.
„Warum kann die Staatsregierung dies nicht einfach zugeben und eine Überforderung eingestehen?“, fragte Salzbrunn. Beschönigung sei das eine,
doch falsche Tatsachen zu verbreiten, gehe eindeutig einen Schritt zu weit.

Die GEW Bayern fordert die Staatsregierung (insbesondere das Finanzministerium) auf, alles zu unternehmen, damit in Bayern Schulgesetz, Verfassung und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden. Gute Bildung für alle ist ein Menschenrecht.

PM Nr. 15 v. 16.9.2015
Anton Salzbrunn
Landesvorsitzender
www.gew-bayern.de
 

 

Bildung und Soziales , ,

Kein Asyl in Kaufbeuren

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Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Am 1. April wurden die Roma Nurije Sarki sowie ihr 13jähriger Sohn Ersan aus Kaufbeuren in den Kosovo abgeschoben. Die beiden waren 2006 nach massiven Ausschreitungen der albanischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen. Im letzten Herbst tauchten sie ab, um sich vor einer Abschiebung zu schützen. Vor wenigen Wochen kamen die beiden nach Kaufbeuren zurück – in der Hoffnung, Asyl zu bekommen. Zu der zwangsweisen Rückführung erklärt Barbara Lochbihler, bayerische Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Innenpolitiker anderer Bundesländer schieben auch dann nicht in den Kosovo ab, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind. Denn die Lebensbedingungen dort, hohe Arbeitslosigkeit, und das Wissen, dass drei von vier abgeschobenen Kindern dort nicht zur Schule gehen, veranlasst Politiker, aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abzusehen. 

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Recht und Unrecht

Zur Lage von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Mittelfranken

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Die Unantastbarkeit der Würde gilt auch für Flüchtlinge -Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Mitteilung: DIE LINKE Ansbach

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

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Bildung und Soziales ,
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