Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

Bericht: Georg-August-Universität Göttingen

Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts „Multilevel Governance of Migration (RESPOND)“ zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien. … weiter

Direktdownload: Deutsche Zusammenfassung des Berichts »Refugee Protection in Germany«, pdf-Datei, 56 KB


Quelle:
www.idw-online.de
www.uni-goettingen.de

Die GEW Bayern fordert ein Ende der Einschränkungen des Rechts auf Bildung für Flüchtlinge, besonders in den Abschiebelagern des Freistaats

Mitteilung: GEW Bayern

Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern, Anton Salzbrunn, stellte am 20.12. in München angesichts der aktuellen Proteste im Transitlager Deggendorf klar: “Das Recht auf Bildung ist unteilbar. Dieses Grundrecht gilt nicht nur für Deutsche oder anerkannte Flüchtlinge, es gilt für alle Menschen! Kindern und Jugendlichen dies vorzuenthalten, wie es die bayerische Staatsregierung in den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt, Bamberg oder Deggendorf tut, ist schlicht verantwortungslos.” Weiterlesen

Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen

Offener Brief: Keine Mitwirkung von Pädagog*innen bei Abschiebung von Schüler*innen

Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern

Mitteilung: GEW Bayern 

Mit einem offenen Brief (siehe Anlage) haben sich der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn und die GEW-Fachgruppe Berufliche Schulen in Nürnberg an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewandt.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Weiterlesen

Auch für Flüchtlinge ohne Ausbildungsvertrag gilt die Berufsschulpflicht

GEW-Logo_2015_55Die GEW Bayern korrigiert die falsche Darstellung von Minister Spaenle

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW Bayern erkennt die Anstrengungen des Kultusministeriums zum Ausbau der zweijährigen Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge in Bayern ausdrücklich an, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Verschwiegen werde dabei aber von Minister Spaenle in der Regel, dass diese Maßnahmen nur rund einem Viertel der berufsschulpflichten Flüchtlinge angeboten werden. 75 Prozent gehen leer aus. 

 

Jetzt behauptete Minister Spaenle zum Schulbeginn an den Berufsschulen:
„Die Schulpflicht ist an den Ausbildungsvertrag gekoppelt, wir beschulen die Jugendlichen ohne.“ Tatsache aber ist: Die Schulpflicht an den bayerischen Berufsschulen ist nicht an einen Ausbildungsvertrag gebunden. (Artikel 35 Erziehungs- und Unterrichtsgesetz). „Die Aussage des Ministers ist schlicht falsch“, sagte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW, am Dienstag in München. Es fehlten Berufsschulplätze für mehrere Tausend Flüchtlinge.
„Warum kann die Staatsregierung dies nicht einfach zugeben und eine Überforderung eingestehen?“, fragte Salzbrunn. Beschönigung sei das eine,
doch falsche Tatsachen zu verbreiten, gehe eindeutig einen Schritt zu weit.

Die GEW Bayern fordert die Staatsregierung (insbesondere das Finanzministerium) auf, alles zu unternehmen, damit in Bayern Schulgesetz, Verfassung und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden. Gute Bildung für alle ist ein Menschenrecht.

PM Nr. 15 v. 16.9.2015
Anton Salzbrunn
Landesvorsitzender
www.gew-bayern.de

 

 

Kein Asyl in Kaufbeuren

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Am 1. April wurden die Roma Nurije Sarki sowie ihr 13jähriger Sohn Ersan aus Kaufbeuren in den Kosovo abgeschoben. Die beiden waren 2006 nach massiven Ausschreitungen der albanischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen. Im letzten Herbst tauchten sie ab, um sich vor einer Abschiebung zu schützen. Vor wenigen Wochen kamen die beiden nach Kaufbeuren zurück – in der Hoffnung, Asyl zu bekommen. Zu der zwangsweisen Rückführung erklärt Barbara Lochbihler, bayerische Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Innenpolitiker anderer Bundesländer schieben auch dann nicht in den Kosovo ab, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind. Denn die Lebensbedingungen dort, hohe Arbeitslosigkeit, und das Wissen, dass drei von vier abgeschobenen Kindern dort nicht zur Schule gehen, veranlasst Politiker, aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abzusehen. 

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Zur Lage von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Mittelfranken

Die Unantastbarkeit der Würde gilt auch für Flüchtlinge -Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Mitteilung: DIE LINKE Ansbach

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

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