Bildungsgewerkschaft GEW zum Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle

Das Bundeskabinett berät heute über den Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. „Trotz steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mitpreise will das Kabinett die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weitere Nullrunde abspeisen und sowohl Bedarfssätze als auch Wohnpauschalen einfrieren. Von den vom Haushaltsauschuss des Bundestags für eine BAföG-Erhöhung bereitgestellten 150 Millionen Euro will die Regierung gerade einmal 61 Millionen abrufen – den Löwenanteil von 89 Millionen soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Haushaltssanierung einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Es muss den Regierungsentwurf vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M. Weiterlesen