GEW: „Bundestag muss Gesetzentwurf gründlich überarbeiten“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle

Das Bundeskabinett berät heute über den Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. „Trotz steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mitpreise will das Kabinett die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weitere Nullrunde abspeisen und sowohl Bedarfssätze als auch Wohnpauschalen einfrieren. Von den vom Haushaltsauschuss des Bundestags für eine BAföG-Erhöhung bereitgestellten 150 Millionen Euro will die Regierung gerade einmal 61 Millionen abrufen – den Löwenanteil von 89 Millionen soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Haushaltssanierung einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Es muss den Regierungsentwurf vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M.

Der Regierungsentwurf enthalte zwar positive Ansätze wie eine zögerliche Anhebung der Freibeträge oder die Ausdehnung der Förderungshöchstdauer über ein „Flexibilitätssemester“, aber auch handfeste Verschlechterungen, stellte der GEW-Sprecher fest. „Ein völlig falsches Signal ist, dass die Rückzahlungsrate ehemaliger BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger von 130 auf 150 Euro erhöht werden soll. Damit würde der maximale Rückzahlungsbetrag von jetzt 10.010 auf künftig 11.550 Euro steigen. Die Bundesregierung macht damit das Gegenteil dessen, was die Ampelkoalition 2021 angekündigt hatte: Sie will den Darlehensanteil nicht wie versprochen senken, sondern die Schuldenlast für Studierende deutlich anheben. Damit würden insbesondere Studienberechtigte aus Familien ohne akademischen Hintergrund und mit geringem Einkommen weiter vom Hochschulstudium abgeschreckt“, betonte Keller.

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP den Regierungsentwurf im Bundestag durchwinken oder auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag pochen und eine echte BAföG-Reform durchsetzen“, mahnte der GEW-Vize.

6.3.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de