„Freiheitsliebende“ im Kriegsmodus

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer

Die Liberalen in ihrem Elan bringen unsere Republik voran, so könnte man in Abwandlung des bekannten Sozialismus-Slogans von Erich Honecker sagen. Fragt sich halt nur: Voran – wohin? Um diese Frage zu beantworten bedarf es eines Blicks auf das derzeitige Führungspersonal der sich so nennenden „Liberalen“.

Klar, dass FDP-Chef Lindner mit breiter Brust vorangehen kann. Schließlich hat er sich in der Koalition, die er eigentlich nie wollte, ein Schlüsselministerium gesichert: Finanzen. Und da trohnt er dann mit der ihm obliegenden Schlüsselgewalt. Zunächst mal hat er nichts dagegen, dass ein „Sondervermögen“ für Aufrüstung aufgelegt wird, ein Vermögen, das eigentlich eine Schuldenaufnahme des Bundes bedeutet und das an der im GG verankerten „Schuldenbremse“ vorbei. Wenn man das mal so akzeptiert, ohne Sinn oder Unsinn desselben zu hinterfragen, könnte man mal annehmen: Sollte wohl als „Investition in unsere Zukunft“ gelten. Mit der gleichen Absicht winkt Lindner außerdem noch Millionenunterstützungen für die kriegsgeplagte Ukraine durch. Allerdings da schon mit Bauchgrimmen und erste Verweise auf die Einhaltung der Schuldenbremse. … weiter


Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

 

Greenpeace-Kommentar: Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zu weltweiten Militärausgaben

Erstmals bilanziert heute das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Militärausgaben für ein Jahr (2021) von über 2.000 Milliarden US-Dollar. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:

Erstmals wurden in einem Jahr über 2.000 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Die Staatengemeinschaft ist damit auf einem höchst gefährlichen Weg und hat eine entscheidende Lektion der Vergangenheit vergessen: Mehr Geld für Waffen bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.

Auch wenn die russische Invasion in der Ukraine zeigt, dass es eine funktionierende Bundeswehr braucht: Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr haben Bundeskanzler Scholz und seine Ampel-Koalition einen massiven Beitrag zur globalen Rüstungsspirale auf den Weg gebracht. Deutschland hält nach den neusten Sipri-Zahlen weiterhin den siebtgrößten Militäretat der Welt, neun weitere Nato-Partnerstaaten finden sich in Sipris Top 20. Dies sollte der Regierung in Berlin nochmals Anlass sein, die Dimension der geplanten Aufrüstung zu hinterfragen und auf die Verfassungsänderung dafür zu verzichten. Denn Sicherheit wird auch durch Investitionen in zivile Krisenprävention, globalen Klimaschutz, Bildung und Soziales geschaffen.


25.4.2022
Greenpeace Deutschland
presseportal.greenpeace.de