Schlagwort: Aufrüstung

F-35-Kampfjets: IPPNW fordert Stopp der nuklearen Aufrüstung!

Friedensnobelpreisträger-Organisation kritisiert fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und fordert sofortigen Kauf-Stopp // Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden. Weiterlesen

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Die Waffen nieder!

Einschätzungen zum Ukraine-Krieg

von Irmgard Freihoffer und Reinhard Frankl
für die AG Perspektiven in der GEW Bayern

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, er ist völkerrechtswidrig und aufs Schärfste zu verurteilen. Er bedeutet unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine, aber auch für russische Soldaten, die ihr Leben lassen müssen.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden oder es muss zumindest schnellstmöglich eine Waffenruhe herbeigeführt werden. Wie Militärexperten (z. B. Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, Oberst Jacques Baud) oder z. B. auch der Politik- und Wirtschaftsberater Michael Lüders feststellen, kann die Ukraine den Krieg auch durch Waffenlieferungen des Westens militärisch nicht gewinnen.
Auch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Deutschland und anderen NATO-Staaten und Kriegsrhetorik à la Baerbock werden den Krieg nicht beenden, genauso wenig immer schärfere Sanktionen. Auch wenn diese längerfristig Russland schaden, so treffen sie aber vor allem die russische Zivilbevölkerung. Für Öl- und Gaslieferungen, die westliche Staaten ablehnen, wird Russland zumindest mittelfristig andere Abnehmerstaaten finden.

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Diese Einschätzungen erschienen zuerst online auf der Seite der GEW Bayern. Wir danken Irmgard Freihoffer und Reinhard Frankl von der AG Perspektiven für die Erlaubnis, den Text zu veröffentlichen.
Bild von Michael Mosimann auf Pixabay

 

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„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Zentrale Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“. Die Planung ist in den letzten Wochen von Aktiven aus der bundesweiten Friedensbewegung entwickelt worden.

Wann: Samstag, 2. Juli 2022

Wo: Bebelplatz, Berlin, ab 14 Uhr

Inhalt:
Angesichts des jüngst im Windschatten des Krieges in der Ukraine von Bundestag und Bundesrat durchgepeitschten Aufrüstungspakets soll mit der Demonstration ein deutliches Signal für die Stärkung der zivilen Entwicklung und entsprechende öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima gegeben werden. Der Aufrüstungswahnsinn steht einer solchen sozialen Entwicklung komplett entgegen.

Bisher rufen dazu u.a. Friedensinitiativen aus zahlreichen Städten und Bundesländern, der Bundesausschuss Friedensratschlag, Stopp Air Base Ramstein, #derappell, SDAJ, dielinke.SDS, Falken, LINKE Niedersachsen, Linksjugend [’solid] und die IPPNW auf. Es werden weitere Unterstützer*innen gesammelt und dann bald eine zweite Tranche an Mobilisierungsmaterial veröffentlicht. Der Aufruf und die Unterstützerliste finden sich hier: www.zivileZeitenwende.de
Es besteht enormes Potential, wenn Aktive aus den verschiedenen Bereichen und auch Orte zusammenkommen.

Welche Rolle die Gewerkschaften für eine solche soziale Zeitenwende einnehmen, ist ja ziemlich offen/umkämpft. Es gibt auch gute Positionen, die sich aber wieder noch stärker durchsetzen müssten:
„Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.“ (Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022)
Die zentrale Demo in Berlin könnte dabei einen Schlüsselpunkt bilden.

Text (gekürzt v. Red.): Alex (SDS HH/Uni HH, GEW)

Flyer: Download (1,1 MB, pdf-Datei)

 

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„Die Wahrheit stirbt zuerst“

„Das letzte Mittel“ – Krieg in der Ukraine und die Folgen

von Frank Bernhardt

„Krieg ist furchtbar und schlimm!“ Das ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zuletzt nach den Bildern aus Butscha, in der hiesigen Öffentlichkeit und auch unter Freunden und Bekannten immer wieder zu hören. Und daran gibt es keinen Zweifel, denn nicht zuletzt wird die Zivilbevölkerung „wesentlich häufiger getötet oder verletzt als Mitglieder der Streitkräfte“ (web.de, 05.21). Laut CIA-Berichten sind fast 90% der Kriegsopfer weltweit Zivilisten, „viele davon Kinder“ (profil.at Nr.12, 03.22).

Statt es bei moralischen Klagen zu belassen, sollte man aber auf die Kriegsgründe, auf die Gegensätze, die zwischen und auch in den Staaten unterwegs sind, zu sprechen kommen. Denn sonst wird sich an den beklagten Zustanden nie etwas ändern lassen. Hier ein Versuch in diesem Sinne, auch wenn der Kriegsverlauf noch offen ist und solche Analysen zur Zeit eher verpönt sind, da mit der moralischen Parteinahme für die Ukraine alles geklärt sein soll. … weiter

Bild von Julius H. auf Pixabay

☛ Alle bisherigen Texte von Frank Bernhardt im Magazin Auswege

☛ Alle aktuellen Texte von Frank Bernhardt im GEWerkschaftsMagazin

 

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Greenpeace-Kommentar: Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zu weltweiten Militärausgaben

Erstmals bilanziert heute das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Militärausgaben für ein Jahr (2021) von über 2.000 Milliarden US-Dollar. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:

Erstmals wurden in einem Jahr über 2.000 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Die Staatengemeinschaft ist damit auf einem höchst gefährlichen Weg und hat eine entscheidende Lektion der Vergangenheit vergessen: Mehr Geld für Waffen bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.

Auch wenn die russische Invasion in der Ukraine zeigt, dass es eine funktionierende Bundeswehr braucht: Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr haben Bundeskanzler Scholz und seine Ampel-Koalition einen massiven Beitrag zur globalen Rüstungsspirale auf den Weg gebracht. Deutschland hält nach den neusten Sipri-Zahlen weiterhin den siebtgrößten Militäretat der Welt, neun weitere Nato-Partnerstaaten finden sich in Sipris Top 20. Dies sollte der Regierung in Berlin nochmals Anlass sein, die Dimension der geplanten Aufrüstung zu hinterfragen und auf die Verfassungsänderung dafür zu verzichten. Denn Sicherheit wird auch durch Investitionen in zivile Krisenprävention, globalen Klimaschutz, Bildung und Soziales geschaffen.

25.4.2022
Greenpeace Deutschland
presseportal.greenpeace.de
 
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Die Lösung der Klimakrise darf nicht im Bombenhagel des Ukrainekriegs untergehen

IPCC-Bericht: Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Rücknahme des 100-Milliarden-Pakets

Bericht: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Anlässlich des am 5.4. veröffentlichten Bericht des Weltklimarats, forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, das geplante 100-Milliarden-Paket für Aufrüstung auch im atomaren Bereich zurück zu nehmen. Angesichts der Klimakrise könne man es sich nicht leisten weiter in Aufrüstung zu investieren und die Rüstungsindustrie zu befeuern, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. Weiterlesen

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Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr

Gemeinsame Erklärung vom 2.2.22:
Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA),  Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus: Weiterlesen

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft

Aufrüstung beendet keine Kriegsgefahr

Investitionen in regenerative Energien statt in Waffen nötig / Deutschland und EU müssen alle Geflüchteten aufnehmen

Bericht: attac

Angesichts des völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee gegen die Ukraine warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer weiteren Aufrüstung und dem Wiedereinstieg in die Rüstungsspirale des Kalten Krieges. „Die existierende militärische Überlegenheit der Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert. Eine 180-Grad-Wende, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hat, wirkt nicht abschreckend und hätte lediglich einen neuen Rüstungswettlauf zur Folge“, stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Weiterlesen

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