27. Februar 2011 · Kommentare deaktiviert für Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt. In Anbetracht dieser Zahlen sagt Gramm: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben“.

Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der heimischen Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt deshalb die Forderung der Gewerkschaften hier im Landkreis Ansbach mit Nachdruck. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet. Im Kreis Ansbach bekommen 531 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt 108.580 Euro im Kreis Ansbach ausgegeben.

„Es ist ein Skandal, dass neue Stellen im Landkreis vor allem in der Leiharbeit angeboten werden. Niedrige Löhne sind hier an der Tagesordnung“, erklärt der Kreisvorsitzende weiter. Auch das ergab die Anfrage der LINKEN. Danach liegt der Anteil der Leiharbeitsplätze an allen offenen Stellen im Januar 2011 bei 30,3 Prozent. Damit einher geht das Wachstum von Niedriglöhnen. Denn während der mittlere Lohn (Medianentgelt) eines Vollzeitbeschäftigten hier auf alle Branchen betrachtet bei 2.417 Euro pro Monat liegt, sind es bei Leiharbeitsbeschäftigten nur ungefähr die Hälfte.

In Anbetracht dieser Zahlen fordert der Kreisverband von DIE LINKE.: Die ungleiche Behandlung von regulär Beschäftigten auf der einen und Leiharbeitskräften auf der anderen Seite muss sofort beendet werden. Die LINKE fordert, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber ab dem ersten Einsatztag per Gesetz festzuschreiben. Außerdem ist die Einsatzzeit für Leiharbeitnehmer auf längstens drei Monate zu beschränken. So wird die Leiharbeit strikt begrenzt und die Entstehung regulärer Arbeitsplätze gefördert. Der Druck auf die Bundesregierung muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch hier würden die Steuerzahler entlastet. Im Landkreis bekommen 34,9 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten Hartz IV-Leistungen, weil in der Regel ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 22.517 Euro im Kreis ausgegeben. Die Lohndrückerei der Unternehmer kostet dem Sozialstaat erhebliche Steuergelder. Deshalb muss das Ausmaß der Leiharbeit strikt eingeschränkt werden, per Gesetz! Deshalb fordert DIE LINKE. zur gleichen Bezahlung, die Stammbelegschaften erhalten, noch zusätzlich eine zehnprozentige Prämie für die Leiharbeiter, wie es in Frankreich gehandhabt wird. SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte für die Menschen einzuführen.

 

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