DGB Bayern fordert zielgenaue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte

Stiedl: „Statt jetzt lauthals einen Sparkurs auszurufen, braucht es im Bund wie in Bayern eine Investitionsoffensive.“

Mitteilung: DGB Bayern

Anlässlich der Sommer-Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die CSU-Abgeordneten im Bundestag auf, sich ausdrücklich für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten einzusetzen.

„Das zu beschließende CSU-Positionspapier geht jedenfalls in die falsche Richtung. Es passt doch nicht zusammen, einerseits Konjunkturpakete und Entlastungen zu fordern, und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die Rückkehr zur ‚schwarzen Null‘ zu pochen. Statt jetzt lauthals einen Sparkurs auszurufen, braucht es im Bund wie in Bayern eine Investitionsoffensive, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und Transformation erfolgreich zu meistern.“

Stiedl zufolge sei die Forderung nach Anreiz-Systemen, etwa eine Prämie für den Austausch eines Kühlschranks, in der derzeitigen Situation nicht zielführend: „Die Energiekosten bereiten großen Teilen der Bevölkerung Bauchschmerzen, die Einkommen der Haushalte sind massiv belastet. Um eine Rezession zu verhindern, bedarf es jetzt einer stabilen Binnennachfrage. Das haben die vergangenen Krisen deutlich gezeigt. Dazu müssen vorrangig untere und mittlere Einkommen gestärkt sowie krisenbedingte Gewinnüberschüsse abgeschöpft werden“, betont Stiedl.

Für künftige Hilfspakete fordert Stiedl zielgenaue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte: „Von Steuersenkungen und Tankrabatten profitieren tendenziell eher Gutverdiener*innen. Wir sprechen uns daher für Heizkostenzuschüsse und ein Mobilitätsgeld aus, das Pendler*innen pro gefahrenem Kilometer sowie unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel ausgezahlt wird“, so Stiedl abschließend.


20.07.2022
DGB Bayern
bayern.dgb.de

 

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