Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch egal?

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus dem freien zusammenschluss von student*innenschaften, Piratenpartei, Landes-Studierendenvertretungen, der GEW-Studis, politischen Hochschulgruppen und dem Bundesverband ausländischer Studierender äußern mit der Kampagne „Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?“ unter https://keinmalzahlung200.descharfe Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen und stellen Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not. Weiterlesen

Umfrage in sozialen Einrichtungen zu steigenden Energiekosten: 90 Prozent der Einrichtungen und Dienste sind gefährdet!

Der Paritätische schlägt Alarm und fordert umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste

Für gemeinnützige soziale Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar, so das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seiner Mitgliedschaft, an der sich über 1.300 Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten. 90 Prozent der Befragten sehen ihre Einrichtung gefährdet. 46 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen geben an, dass sie es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebote weiterzuführen. Der Paritätische schlägt vor diesem Hintergrund Alarm und fordert einen umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste. Der Verband geht davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig ist und mahnt Eile an. Bund, Länder und Kommunen müssten schnellstmöglich unbürokratisch verlässliche und finanziell auskömmliche Absicherung schaffen. Weiterlesen

DGB Bayern fordert zielgenaue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte

Stiedl: „Statt jetzt lauthals einen Sparkurs auszurufen, braucht es im Bund wie in Bayern eine Investitionsoffensive.“

Mitteilung: DGB Bayern

Anlässlich der Sommer-Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die CSU-Abgeordneten im Bundestag auf, sich ausdrücklich für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten einzusetzen.

„Das zu beschließende CSU-Positionspapier geht jedenfalls in die falsche Richtung. Es passt doch nicht zusammen, einerseits Konjunkturpakete und Entlastungen zu fordern, und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die Rückkehr zur ‚schwarzen Null‘ zu pochen. Statt jetzt lauthals einen Sparkurs auszurufen, braucht es im Bund wie in Bayern eine Investitionsoffensive, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und Transformation erfolgreich zu meistern.“ Weiterlesen

Heizkostenzuschuss: Studierende ohne BAföG werden weiter vergessen

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am 16.3. beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der Heizkostenzuschuss in seiner aktuellen Form nicht alle bedürftigen Menschen erreicht. Weiterhin erinnern wir erneut daran, dass die Heizkosten Studierender nicht geringer sind als die anderer gesellschaftlicher Gruppen und kritisieren, dass einzig Studierende den Zuschuss extra beantragen müssen. Weiterlesen