Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!

Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.

Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz“ ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss (www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-januar-2024/) über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr.

Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern, stellt klar: „Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal!

Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!“ Oliver Danner, Sozialpädagoge und Sprecher der Jungen GEW Bayern, ergänzt: „Gerade durch Maßnahmen wie eine Kooperationspflicht, den von oben aufoktroyierten Zugang bestimmter Berufsgruppen zu Bildungseinrichtungen, sehen wir die Meinungsbildung junger Menschen und elementare Grundlagen der politischen Bildung, beispielsweise ausformuliert im „Beutelsbacher Konsens“, in Gefahr. Politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.“

Eduard Meusel, Wissenschaftler und Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung in der GEW Bayern, erläutert in Bezug auf die Hochschulen: „Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Bayern und bundesweit für Zivilklauseln ein, die Rüstungsforschung an Universitäten unterbinden. Forschende tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Menschen dient. Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz.“

Lea Dahms, Studierende und Sprecherin der GEW-Studierenden in Bayern, stellt klar, wie sich die GEW-Studierenden eine wirksame Zivilklausel vorstellen: „Wir brauchen Zivil- und Transparenzklauseln als Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ausschließlich zu zivilen Zwecken zu forschen sowie den Umfang und die Auftraggeber von Drittmittelprojekten offenzulegen. An der Überprüfung von Drittmittelanträgen sind alle Statusgruppen demokratisch zu beteiligen – Studierende, wissenschaftliche und wissenschaftsstützende Beschäftigte sowie Professorinnen und Professoren. “

25.1.2024
GEW Bayern
www.gew-bayern.de