Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!

Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.

Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz“ ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss (www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-januar-2024/) über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr. Weiterlesen

Offiziersanwärter*innen dürfen nicht als Vertretungslehrkräfte eingesetzt werden

GEW Bayern zum Einsatz von Bundeswehrangehörigen an Schulen

Angesichts des Einsatzes von Bundeswehrangehörigen als Vertretungslehrkräfte an einem staatlichen Gymnasium bei München fordert die GEW, die allgemein anerkannten Grundsätze politischer Bildung weiterhin vollständig einzuhalten. Dies sei mit Offizieranwärter*innen, die eigenverantwortlich unterrichten, nicht möglich. Weiterlesen

„Die Wahrheit stirbt zuerst“

„Das letzte Mittel“ – Krieg in der Ukraine und die Folgen

von Frank Bernhardt

„Krieg ist furchtbar und schlimm!“ Das ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zuletzt nach den Bildern aus Butscha, in der hiesigen Öffentlichkeit und auch unter Freunden und Bekannten immer wieder zu hören. Und daran gibt es keinen Zweifel, denn nicht zuletzt wird die Zivilbevölkerung „wesentlich häufiger getötet oder verletzt als Mitglieder der Streitkräfte“ (web.de, 05.21). Laut CIA-Berichten sind fast 90% der Kriegsopfer weltweit Zivilisten, „viele davon Kinder“ (profil.at Nr.12, 03.22).

Statt es bei moralischen Klagen zu belassen, sollte man aber auf die Kriegsgründe, auf die Gegensätze, die zwischen und auch in den Staaten unterwegs sind, zu sprechen kommen. Denn sonst wird sich an den beklagten Zustanden nie etwas ändern lassen. Hier ein Versuch in diesem Sinne, auch wenn der Kriegsverlauf noch offen ist und solche Analysen zur Zeit eher verpönt sind, da mit der moralischen Parteinahme für die Ukraine alles geklärt sein soll. … weiter


Bild von Julius H. auf Pixabay

Alle bisherigen Texte von Frank Bernhardt im Magazin Auswege

Alle aktuellen Texte von Frank Bernhardt im GEWerkschaftsMagazin

 

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Probleme mit minderjährigen SoldatInnen in der Bundeswehr

Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dokumentiert. Das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert eine schnelle Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre. Weiterlesen

Von der Schulbank an die Waffen? – Kein Bock auf Wehrdienst light!

Mitteilung: DIE LINKE Landesverband Bayern

Der Parteivorstand der CSU hat am Montag ein Positionspapier zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. In diesem findet sich unter anderem die Forderung nach einem acht- bis 12-wöchigen, verpflichtenden “Deutschland-Praktikum”, das bei “staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr” absolviert werden soll. 

Eva Kappl, jugendpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken Bayern, sagt zu diesem Vorstoß: „Es ist weder angebracht noch nötig, junge Menschen zu sozialem Engagement zu zwingen, ihr Interesse daran ist längst da. Würden soziale Berufe endlich angemessen vergütet und gäbe es dort vernünftige Arbeitsbedingungen, dann hätten wir hier auch kein Nachwuchsproblem. Weiterlesen

GEW Bayern und ver.di Bayern zum Einfluss der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen

Zivilklausel verankern – Kooperationsvereinbarung kündigen!

Mitteilung: GEW Landesverband Bayern

Kritisch beobachten die Gewerkschaften GEW Bayern und ver.di Bayern die zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr an Schulen und die Kriegsforschung an Hochschulen. Gegen Letztere richtet sich eine immer größer werdende bundesweite Zivilklausel-Bewegung. Ziel dieser Bewegung ist es, in den Grundordnungen von Hochschulen und/ oder in Landeshochschulgesetzen einen Passus zu verankern, dass die Forschung allein friedlichen Zwecken dient. Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern dazu: „Bereits an 12 Hochschulen in Deutschland gibt es eine solche Klausel. Doch in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, fehlt sie bisher“.

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