Offene Erklärung für Frieden – und für eine gerechte Kommunalpolitik

Für unsere LeserInnen zur Kenntnis: 


Winfried Schmidt aus Arpshagen sendete uns diesen Brief am 31.7.2025 zu und machte auf die Erklärung von Thomas Gens aufmerksam. Sein Brief war überschrieben:

Ein Bürgermeister hat den Mut und die GEW in MV und anderswo ??

„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ – Diese Worte stehen über dem Aufruf und „Offenen Brief: Gemeinsam für Frieden und unsere Heimat“, den Thomas Gens, der Bürgermeister der Ostseeinsel Hiddensee, am Sonntag veröffentlicht hat. Darin wendet sich der Kommunalpolitiker an den Bundeskanzler und die Abgeordneten des Bundestages. Sein Anliegen: eine offene Erklärung für Frieden – und eine gerechte Kommunalpolitik. Weiterlesen

Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!

Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.

Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz“ ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss (www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-januar-2024/) über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr. Weiterlesen