Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.

Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz“ ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss (www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-januar-2024/) über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr. Weiterlesen