Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

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vom 14. Dezember 2010

Bericht: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund.

Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden. … weiter

21.12.2010 – Bericht aus der Kabinettssitzung:

Kabinett verabschiedet „Haushalt des Aufbruchs“ für 2011 und 2012 / Seehofer: „Intelligentes Sparen und kluges Investieren sind klare Richtschnur und Fahrplan“ / Aufbruch Bayern mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) beschlossen. Seehofer: „Nach dem erfolgreichen Konjunkturhaushalt 2009/2010 bleibt Bayern mit dem Haushalt des Aufbruchs 2011/2012 auf der finanzpolitischen Erfolgsspur. Der Doppelhaushalt ist ein Kraftpaket. Damit beweist die Staatsregierung große Gestaltungskraft.“ Erstens, so Seehofer,

  • werden durch Umschichtungen und Einsparungen aller Ressorts die Rahmenbedingungen geschaffen, die zweitens
  • den sechsten und siebten Haushalt in Bayern ohne neue Schulden sichern und drittens
  • offensive Zukunftsmaßnahmen in Milliardenhöhe für Familie, Bildung und Innovationen/ Investitionen ermöglichen.

Die ganze Pressemitteilung zum Haushalt 20011/12 lesen
 

Quelle: PM Nr. 551 v. 21.12.2010 – Bay. Staatskanzlei
http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10335682/index.htm

DGB Bayern protestiert gegen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten

Fahrenschon sagt DGB Bayern erste kleine Verbesserungen zu. Jena: „Das reicht noch lange nicht"

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihrem Protest gegen die Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei den Beamtinnen und Beamten heute Nachdruck verliehen. Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern), Luise Klemens (Landesbezirksleiterin ver.di Bayern), Gele Neubäcker (Landesvorsitzende GEW Bayern) und Peter Schall (stellv. Landesvorsitzender GdP Bayern) überreichten Finanzminister Georg Fahrenschon heute vor dem Finanzministerium persönlich einen Protestbrief, den binnen weniger Tage rund 12.000 Beamtinnen und Beamte unterschrieben haben. … weiter

Quelle: PM v. 20.12.2010 – DGB Bayern

Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

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Länder-Tariftelegramm 9. Dezember 2010

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

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Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung

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Länder-Tariftelegramm Zusatzversorgung 9. Dezember 2010

Am 9. Dezember wurden die seit Frühjahr 2009 unterbrochenen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL und ZVK) wieder aufgenommen. Dabei ging es ausschließlich um die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zusatzversorgung. Beteiligt waren auf Arbeitgeberseite der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, auf Gewerkschaftsseite ver.di, GEW und dbb Tarifunion.

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Entgeltordnung durchsetzen und mehr Gehalt für alle Tarifbeschäftigten!

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Bundestarifkommission der GEW diskutiert Forderungen für die Tarifrunde 2011

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Nach intensiver Diskussion zu den Forderungen und der Streikbereitschaft in allen Bundesländern hat die Bundestarifkommission am 6. Dezember in Frankfurt die Forderungen für die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder 2011 diskutiert. Im Zentrum steht dabei das Ziel, eine tarifliche Entgeltordnung durchzusetzen, die auch die Lehrkräfte umfasst. Außerdem sollen die Jahressonderzahlungen in den neuen Bundesländern auf Westniveau angeglichen werden.
 
Diese Forderungen werden nun in gemeinsame Beratungen mit ver.di eingebracht. Dabei wird die genaue Höhe der Gehaltsforderung festgelegt.
 
Frankurt, 6. Dezember 2010
 
Ilse Schaad, Peter Jonas, Oliver Brüchert
 
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
069-78973-0
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TdL beendet Verhandlungen

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TdL führt Verhandlungen zur Entgeltordnung nicht fort

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften GEW, ver.di und der dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum Eingruppierungsrecht für den TV-L wurden am 15. November 2010 von der TdL komplett abgebrochen. Das betrifft auch die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte. … weiter

Bundestarifkommission der GEW eröffnet Mitgliederdiskussion zur Tarifrunde 2010

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 27. Oktober 2010 haben die Bundestarifkommission der GEW und der Koordinierungsvorstand, in dem die GEW-Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Vorstand der GEW vertreten sind, gemeinsam in Hannover getagt. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

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