GEW kündigt Streiks an

Arbeitgeber verweigern tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte – kein Angebot vorgelegt

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach Beendigung der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte sich während der Gespräche geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag zu regeln. "Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden wollen. Sie sind offenbar fest entschlossen, das Zwei-Klassenrecht im öffentlichen Dienst weiter fortzuschreiben. Das werden sich die Lehrkräfte nicht länger bieten lassen und in den nächsten Wochen ein deutliches Signal setzen", betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag in Potsdam.

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Länder-Tariftelegramm – 25. Februar 2011

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Arbeitgeber stellen sich bei Lehrkräfte-Eingruppierung stur

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

In der zweiten Verhandlung zur Tarifrunde der Länder 2011 ging es zentral um die Frage einer tariflichen Eingruppierung für Lehrkräfte. Am 24. Februar hatte die GEW noch ausführlich ihre Position dargestellt und man konnte sich mit der Arbeitgeberseite über das damit verbundene Kostenvolumen verständigen. Auch die Forderungen zum Hochschulbereich wurden ausführlich erörtert. Am Morgen des 25. Februar stellte die TdL jedoch unmissverständlich klar, dass eine tarifliche Vollregelung für alle 200.000 angestellten Lehrkräfte für sie derzeit nicht in Frage komme. Verhandlungsführerin Ilse Schaad kündigte daraufhin vor der Presse für die nächsten Wochen massive Streiks und Warnstreiks an.

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Niedriglöhne und Leiharbeit boomen auch im Landkreis Ansbach

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

DIE LINKE. fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Gramm. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Kreis Ansbach der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 24,4 Prozent. Das sind 8970 aller Vollzeitbeschäftigten.

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Länder-Tariftelegramm – 18. Februar 2011

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Mittelung: GEW Hauptvorstand

In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.

Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.

Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz 

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe. … weiter

GEW: Bayern braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer, nicht weniger!

GEW zur geplanten Streichung von LehrerInnenstellen

Mitteilung: GEW Bayern

Mit Befremden und Wut nimmt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Absicht der Staatsregierung, fast 5000 LehrerInnenstellen zu streichen oder zu sperren, zur Kenntnis. Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern:
„Wieder einmal beweisen Politiker, dass auf ihre Aussagen kein Verlass ist. Mehrfach wurde uns in letzter Zeit versichert, dass durch die demographische Entwicklung theoretisch frei werdende Stellen im System verbleiben sollen, also keine LehrerInnenstellen eingespart würden. Das alles soll jetzt nicht mehr gelten?“

Tatsächlich ist Deutschland bei der Bildungsfinanzierung im internationalen Vergleich weit hinten, und selbst innerhalb Deutschlands nimmt Bayern mit einem Anteil von ca. 4,7 % des BIP für Bildungsausgaben einen hinteren Platz ein. Durch die beabsichtigten Streichungen würde der Anteil der Bildungsausgaben noch geringer. Neubäcker: „Das ist gerade in einer Zeit, in der zu den traditionellen Aufgaben der LehrerInnen immer neue dazukommen, nicht akzeptabel. Z. B. sollen Ganztagsschulen ausgeweitet werden und die gesetzliche Verpflichtung zur Inklusion im Schulsystem ist umzusetzen. Allein diese beiden Maßnahmen erfordern viel zusätzliches Personal und Know-how, nicht zuletzt auch ausreichend Zeit für qualifizierte Fortbildungen. Dies alles kostet viel Geld. Deshalb fordert die GEW, nicht nur, von den geplanten Kürzungen abzusehen, sondern darüber hinaus zusätzliche Stellen zu schaffen. Es wäre ein großer Erfolg und stünde der Staatsregierung gut an, die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen 7 % des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren.“

Elke Hahn
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Landesverband Bayern
Schwanthaler Str. 64
80336 München
Tel: 089 54 40 81 16
Fax: 089 5 38 94 87
www.gew-bayern.de